Mit der Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes ist eine Ermäch-tigungsgrundlage für die landesrechtliche Umsetzung des internationalen Ballastwasser-Übereinkommens geschaffen worden und zwar durch die Erweiterung einer Verordnungsermächtigungen im Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz.
Um Verstöße der Schifffahrt wirksam sanktionieren zu können, ist eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro möglich.
Wer entgeltliche Festmacherdienste anbietet, bedarf in Zukunft einer Betriebsunternehmerer-laubnis der zuständigen Behörde (HPA). Zudem müssen Festmacher entsprechende Mindestanforderungen erfüllen. So ist ein speziel-les theoretisches Grundwissen und die Teilnahme an 20 Festmachervorgängen erforderlich. Fahrzeugführerinnen oder Fahrzeugführer bedürfen zum Führen des Festmacherbootes einer speziellen Erlaubnis.
Anlage A: Antrag auf Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs; Anlage 1: Fahrpreisübersichten; Anlage 2: Fahrkartenumsätze 2019; Anlage B: Maßnahmen der Verkehrsunternehmen zum Fahrplanwechsel 2020 sowie zur Verbesserung des Leistungsangebots und zur Steigerung der Attraktivität
Das Luftschadstoffgutachten gibt Aufschlüsse über die Immissionsbelastung durch die aktuelle sowie prognostizierte Verkehrsbelastung im Bereich des Vorhabengebiets und über die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte.
In Hamburg-Rahlstedt, Spitzbergenweg 30-34 (B-Plan Rahlstedt 130) entsteht ein attraktives Nahversorgungszentrum mit Parkgarage sowie in den Obergeschossen mit geplanten 130 Wohneinheiten nebst Arztpraxen und Büros. Für die Realisierung der öffentlichen Erschließung (Straßen sowie Ver- und Entsorgungsleitungen) wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (ÖRV) zwischen der FHH und dem Vorhabenträger Profilia Erste Grundstücksgesellschaft GmbH abgeschlossen, der hiermit ins Transparenzportal gestellt wird.
Es wurden 3 Varianten zur verkehrlichen Machbarkeit im Falle einer wohnbaulichen Weiterentwicklung Moorfleets untersucht. Variante 1 umfasst die Anbindung potenzieller neuer Wohngebiete über die bestehenden Straßen Sandwisch/Moorfleeter Deich. Variante 2 sieht eine neue Anbindung an die Andreas-Meyer-Straße vor und Variante 3 eine Kombination beider Optionen.
Anlage A: Antrag auf Änderung der Fahrpreise des Gemeinschaftstarifs; Anlage 1: Fahrpreisübersichten; Anlage 2: Fahrkartenumsätze 2019; Anlage B: Maßnahmen der Verkehrsunternehmen zum Fahrplanwechsel 2020 sowie zur Verbesserung des Leistungsangebots und zur Steigerung der Attraktivität
In dem Gutachten wird auf Basis des geplanten Nutzungskonzepts das dadurch hervorgerufene Verkehrsaufkommen prognostiziert und geprüft, ob die prognostizierten Verkehrsmengen im umliegenden Straßennetz abgewickelt werden können.
In Hamburg-Wohldorf-Ohlstedt, Bredenbekkamp (B-Plan Wohldorf-Ohlstedt 19) entsteht ein neues Wohngebiet mit Ein- und Mehrfamilienhäusern.
Für die Realisierung der öffentlichen Erschließung (Straßen sowie Ver- und Entsorgungsleitungen) wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (ÖRV) zwischen der FHH und dem Erschließungsträger Bonava abgeschlossen, der hiermit ins Transparenzportal gestellt wird.
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