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Übergangsregelung zum Umgang mit Anzeigen des LBV Parkraummanagements an die BIS aufgrund Schaffung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende im Rahmen der Behördenneustrukturierung

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Interne Anweisung an die Behörden von der Ahndung des Verhüllungsverbots temporär abzusehen.

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Coronabedingte Aussetzung des Verhüllungsverbots nach § 23 Abs. 4 StVO aufgrund Empfehlungen RKI zur Nutzung von Mund-Nasen-Schutzmasken

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Änderung der Amortisationsgrenzen bei BahnCards

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Ermittlung der Amortisationsgrenzen von BahnCards

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Pauschaler Fahrgelderstattungssatz für 2019 an die Verkehrsunternehmen gem. § 231 Abs. 4 SGB iX

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Pauschaler Fahrgelderstattungssatz für 2019 für die Verkehrsunternehmen gem. § 231 Abs. 4 SGB IX

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Verfügung über die Zuständigkeiten im Verfahren bei Straßenverkehrsrechtsverstößen innerhalb der Behörde für Inneres und Sport

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Am 05.07.2019 urteilte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, dass Messergebnisse des Messgeräts vom Typ TraffiStar S 350 des Herstellers Jenoptik unter bestimmten Bedingungen als Beweismittel im Bußgeldverfahren nicht verwertbar sind. Das Urteil macht eine Positionierung Hamburgs hinsichtlich des weiteren Einsatzes dieser Messgeräte erforderlich.

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Pauschaler Fahrgelderstattungssatz für 2018 an die Verkehrsunternehmen gem. § 231 Abs. 4 SGB IX

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Fahrgelderstattungssatz in Hamburg für 2017 an die Verkehrsunternehmen

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Die Verwaltungsvorschrift wird aufgehoben. Noch Weiterhin erforderliche Regelungen finden sich in der Verwaltungsvorschrift zum HmbRKG

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Fahrgelderstattungssatz für den ÖPNV in HH für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im ÖPNV in 2016

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Aufhebungsverfügung zur Wegeaufsicht

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Fachanweisung Sondernutzung

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