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Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der europapolitischen Interessen Hamburgs; Stärkung des Wirtschaftsstandortes; Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen; Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste (Port Package II); Verkehrsprojekte; Zusammenarbeit im Ostseeraum; Förderung der europäischen Integration und der Europakompetenz in der Verwaltung

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1041. Sitzung am 02.02.2024

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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 93); Einfügung § 1a Örtliche Alkoholkonsumverbote und entsprechende Änderung von § 2

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat

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Gründung der Flussgebietsgemeinschaft Elbe; Verwaltungsvereinbarung über die Gründung einer Flussgebietsgemeinschaft für den deutschen Teil des Einzugsgebiets Elbe (FGG Elbe) (Anlage 1); Karte der internationalen Flussgebietseinheit Elbe (Anlage 2)

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Abschlussbericht der Polizeikommission, Mitglieder; Berücksichtigung der bis zum 31. August 2001 bei der Kommission eingegangenen Fälle; Aufgabenstellung; Fallaufkommen; Problemfelder und Fehlentwicklungen; Probleme der Tätigkeit der Polizeikommission; Anhang: Gesetz über die Polizeikommission, Geschäftsordnung der Polizeikommission

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Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Ostasiens; Darstellung der Beziehungen zu China, Japan, der Republik Korea und Singapur; einzelne Maßnahmen; Städtepartnerschaft mit Shanghai und Osaka

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Mehrbedarf für die händische Auszählung der Stimmzettel auf Basis des neuen Wahlrechts; Anlage: Änderung des Haushaltsplans 2007/2008

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Bevorstehende Gründung eines sich u. a. mit den Bereichen Energieversorgung, Armutsbekämpfung und Terrorismus befassenden Weltzukunftsrates, Bewerbung Hamburgs um die Ansiedlung des Generalsekretariats; Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs

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Aufstockung des Personals beim Landesamt für Verfassungsschutz und in der Abteilung Katastrophenschutz aufgrund der verstärkten Terrorismusbekämpfung und intensiveren Beobachtung des militanten Islamismus

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Europapolitische Ziele des Senats; Akteure und Handlungsinstrumente; Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007; EU-Strukturpolitik; Erweiterung der Europäischen Union; Auswirkungen der Föderalismusreform; Stärkung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gesundheitsstandortes; Verkehr und Logistik; Zusammenarbeit im Ostseeraum; Europaveranstaltungen; Stärkung der Europakompetenz in der Verwaltung

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Politische und fachliche Steuerung der Interessen der FHH, Schwerpunkte der Europapolitik u. a.: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg; Verbesserung der europäischen Verkehrsanbindung; Zusammenarbeit der Justiz; Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Hamburgs; Förderung der europäischen Integration

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Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg sowie u. a. Ausbau der Drehscheibenfunktion Hamburgs zwischen Europa und Asien, insbesondere durch eine umfassende Chinainitiative des Senats

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Evaluierung der befristeten Vorschriften des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes; neue Auskunftsbefugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, Anzahl der Auskünfte 2003 - 2006, Ergebnisse

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Wortlaut der Volksinitiative s. Drs. 17/3155

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Verbleib der staatlichen Beruflichen Schulen in Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg; Feststellen des Zustandekommens der Volksinitiative und Mitteilung des Zustandekommens gemäß § 5 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an die Bürgerschaft; Wortlaut der Initiative s. Drs. 17/3779

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Wortlaut der Initiative siehe Anlage zu Drucksache 17/3610

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