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Niederschrift über die Senatssitzung vom 20.06.2023 betr. Anordnung zum Neuerlass der Anordnung zur Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 13.06.2023 betr. Entschließung des Bundesrats zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

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Der Senat wurde über den vorgelegten Gesetzentwurf unterrichtet und hat das Personalamt beauftragt, die bei beamtenrechtlichen Regelungen erforderlichen Beteiligungsverfahren durchzuführen.

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 23.05.2023 betr. Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

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Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./ 16./ 17. April 2002 ("Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik") - Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drs. 17/317) und Plenarprotokoll 17/14

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Dokument 25.05.2023

Richterernennungen

Niederschrift über die Senatssitzung vom 21.03.2023 betr. Richterernennungen

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 14.03.2023 betr. Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 18.04.2023 betr. Hamburgisches Stiftungsgesetz

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 04.04.2023 betr. Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) in der Angelegenheit "Ibrahim A."

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 07.03.2023 betr, Entwurf eines Hamburgischen Stiftungsgesetz

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 07.03.2023 betr. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg und des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 04.04.2023 betr. Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung - Juristenausbildung

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Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Dokument 07.03.2023

Beamtenernennungen

Niederschrift über die Senatssitzung vom 21.02.2023 betr. Beamtenernennung

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 14.02.2023 betr. Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Einzelplan 2 - Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Haushaltsbeschluss 2023/2024, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2023 und 2024, Freiziehung der Projektentwicklungsfläche Areal "Santa Fu" und Überführung der JVA Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg in das Mieter-Vermieter-Modell

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Dokument 23.02.2023

Richterernennungen

Niederschrift über die Senatssitzung vom 07.02.2023 betr. Richterernennung

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Niederschrift über die Senatssitzung vom 07.02.2023 betr. Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Anpassung der Gebühren für Rettungsdienstleistungen der Feuerwehr zum Jahr 2023 - Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Feuerwehr

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