Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes; zuletzt geändert am 21.09.2010; Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Unabhängigkeit des Beauftragten für Datenschutz; Einfügung eines neuen § 24: Aufsichtsbehörde zur Überwachung nicht-öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH und zur Aufhebung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk; Text des Staatsvertrags, Art. 1: Änderung des Medienstaatsvertrages HSH, zuletzt geändert am 30.06.2009; Art. 2: Aufhebung des Staatsvertrags über die Nutzung von Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk vom 27.10.1995; Neuregelung der Frequenznutzungen; Mitgliederzahl des Medienrates; Anpassung der Werbebestimmungen an europäisches Recht
Mit dem BMF-Schreiben wird die Aussage aus dem nicht amtlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015, XI R 31/13 betreffend die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des epidemiologischen Krebsregisters in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) übertragen. Ferner werden die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung der Meldungen an das klinische Krebsregister festgelegt und im UStAE festgeschrieben.