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Aktenvorlageersuchen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre")" - Drs. 22/1762 (2. Neufassung), Drs. 22/1924 und Drs. 22/10005

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Aktenvorlageersuchen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zúm Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA "Cum-Ex-Steuergeldaffäre") - Drs. 22/1762 (2. Neufassung) und Drs. 22/1924 -

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Dokument 04.01.2021

Ankauf des Grundstücks

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Dokument 09.02.2021

Ankauf eines Grundstücks

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Die Verordnung über Wochenmärkte, Volksfeste und Jahrmärkte wurde angepasst, um den Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt Altona einzuschränken und impulsive Tierverkäufe zu stoppen.

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Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.

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