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Einrichtung des Projektes "Jus-IT - Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld" zur Ablösung der Verfahren PROJUGA, PROSA und DIWOGE; Risiken der bisher eingesetzten Verfahren; Ziele und Anforderungen der künftigen IT-Lösung; Ausschreibung; Umsetzung des Vorhabens; Finanzierung; Anlage: Ansatzänderungen 2010

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Gesetz zur Änderung verschiedener Abkommen: Artikel 1: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts; Artikel 2: Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten; Begründung, Zustimmungsgesetz; Anlagen zu Art. 1 und 2: Abkommen mit Begründung

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Vertrag über die Benutzung öffentlicher Wege für Anlagen zur Gasverteilung (Wegenutzungsvertrag) auf dem Gebiet der FHH (Anlage 1); Kooperationsvereinbarung zum zukunftsorientierten Gasnetzbetrieb auf dem Gebiet der FHH (Anlage 2); Auswirkungen auf den Haushalt

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Interessenbekundung für den Abschluss eines Wegenutzungsvertrags, Teilnehmer; Abschluss des Wegenutzungsvertrags und einer Kooperationsvereinbarung (Anlagen) mit der stadteigenen Stromnetz Hamburg GmbH; Einrichtung eines Netzbeirats

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Gesetz zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag HSH; Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Achter Medienänderungsstaatsvertrag HSH - 8. MÄStV HSH); Art. 1: Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein (Medienstaatsvertrag HSH) vom 13.06.2006, zuletzt geändert durch den Siebten Medienänderungsstaatsvertrag HSH vom 07. und 13.12.2017; Anpassungen in Folge des in Kraft getretenen Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland am 07.11.2020; Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vornahme von Förderungen des privaten Rundfunks aus Fördermitteln des Bundes oder der Länder durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH); Verkürzung des Ausschreibungszeitraumes von zehn auf drei Jahren für die Ausschreibung der zweiten landesweiten Hörfunkkette in Schleswig-Holstein

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Entwurf des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, Protokollerklärungen der Länder, Art. 1 - 5 zuletzt geändert am 23. - 26. 09.2003, Art. 6 zuletzt geändert am 20./21.12.2001, Art. 8 zuletzt geändert am 10. - 27.09.2002, u. a. Umsetzung der Universaldienstrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates; Anpassung der Rundfunkgebühr; strukturelle Anpassungen und Einsparpotenziale; Stärkung der Regionalfensterveranstalter; Gebührenpflicht für internetfähige PCs oder Handys unter bestimmten Bedingungen; Ausscheiden des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) aus dem staatsvertraglichen Finanzausgleich; Art. 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages; Art. 2: Änderung des ARD-Staatsvertrages; Art. 3: Änderung des ZDF-Staatsvertrages; Art. 4: Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages; Art. 5: Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages; Art. 6: Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages; Art. 7: Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 10. - 27.09.2002; Art. 8: Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages

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Gesetz zum Achten Rundfunkstaatsvertrag; Abweichungen gegenüber der mit Drucksache 18/1007 vorgelegten Unterrichtung über die Beratungen der Länder zum Achten Rundfunkstaatsvertrag: 1. Anpassung der Rundfunkgebühr und 2. Beschränkung der 50 prozentigen Rundfunkgebührenbefreiung; Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge: Art. 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, zuletzt geändert am 23. - 26.09.2003; Art. 2: Änderung des ARD-Staatsvertrages, zuletzt geändert am 23. - 26.09.2003; Art. 3: Änderung des ZDF-Staatsvertrages, zuletzt geändert am 23. - 26.09.2003; Art. 4: Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages, zuletzt geändert am 23. - 26.09.2003; Art. 5: Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, zuletzt geändert am 23. - 26.09.2003; Art. 6: Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, zuletzt geändert am 20. - 21.12.2001; Art. 7: Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages vom 10. - 27.09.2002; Art. 8: Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages, zuletzt geändert am 10. - 27.09.2002; Protokollerklärungen der Länder; Anlagen A - C: Selbstbindungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio

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Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag); Art. 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrags vom 18.06.2015; Art. 2: Inkrafttreten am 01.01.2016; Änderung § 7 Absatz 2: Werbung als Programmteil; Einfügung Absatz 11 in § 7: Regelung hinsichtlich nicht bundesweiter Verbreitung von Werbung und anderer Inhalte in einem zur bundesweiten Verbreitung zugelassenen Programm

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Gemeinsame Trägerschaft der Bundesländer; Anlage 1: Gesetz zur Änderung der Rechtsform der Nordwestdeutschen Klassenlotterie; Art. 1: Gesetz zum Staatsvertrag über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie; Art. 2: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetzes vom 14.12.2007; Anlage 2: Staatsvertrag über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie; Anlage 3: Satzung der NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie (Entwurf)

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Zusammenführung des Treuhandvermögens "Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg" und der Verwaltungsgesellschaft unter dem Namen "Lotto Hamburg GmbH"; Beibehaltung des staatlichen Monopols; Erteilung der Konzession; Anlage 1: Gesetz über staatliche Lotterien in Hamburg (Hamburgisches Lotteriegesetz HmbLotG); § 2: Streichung Artikel 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 27.04.2004

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133. Änderung des Flächennutzungsplans und 117. Änderung des Landschaftsprogramms; Beschränkung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf die dargestellten Eignungsgebiete; Vorgehensweise bei der Abgrenzung der Eignungsgebiete; Anlage 1.1 und 1.2: Ausschluss- und Prüfgebiete; Wortlaute des Bürgerbegehrens aus den Vier- und Marschlanden, der Vorlage der Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid sowie der Vorlage der Bezirksversammlung Bergedorf, Ergebnis; Auswirkungen der öffentlichen Diskussion auf die Inhalte des Flächennutzungsplans; Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen

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108. Änderung des Flächennutzungsplans und 92. Änderung des Landschaftsprogramms

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31. Änderung des Flächennutzungsplans und 6. Änderung des Landschaftsprogramms; Ermöglichen der Ansiedlung eines großflächigen Möbelmarktes mit überregionalem Einzugsbereich und von zwei Fachmärkten nördlich der Bundesautobahn-Anschlussstelle Hamburg-Moorfleet

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Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes; § 1: Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes, zuletzt geändert am 11.07.2007; Änderung § 2: Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben sowie zur Übertragung von Aufgaben an Dritte und Refinanzierung durch die Freie und Hansestadt Hamburg; Änderung § 19: Erstattung der Bruttopersonalkosten

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Besonderheiten der Situation der Hamburger Spielbank; Abgabenhöhe der Spielbanken in den Bundesländern; Anlage: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank, zuletzt geändert am 30.11.2010; Festlegung der Höhe der Spielbankabgabe auf 55 Prozent; Höhe der den Länderfinanzausgleich nicht beeinflussenden Sonderabgaben; Pflicht zur Videoüberwachung; Erfassung der Betriebsdaten aller Geldspielautomaten mittels automatischer Datenerfassung

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gebühren für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger vom 13.11.2012

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Rückkauf des Fernwärmesystems; Kauf von 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH; Übernahme der Sicherheitsleistung; Anlage: Änderung des Haushaltsbeschlusses

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Erforderliche Änderungen des Entwurfs für den Einzelplan 4 aufgrund neuer Erkenntnisse und Planungsprozesse bei der Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG); Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan Entwurf 2023/2024 (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Stellenveränderungen zum Stellenplan 2023/2024; Anlage 3: Anpassungen der Erläuterungen im Haushaltsplan- Entwurf 2023/2024; Anlage 4: Stellenstreichungen zum 31.12.2022 in den Aufgabenbereichen 209, 210 des Einzelplans 1.3

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Wechsel im Betreiberkonzept, Text des geänderten Verwaltungsabkommens

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