Das BMF-Schreiben erläutert die Auffassung der Verwaltung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG in Bezug auf Werklieferungen von Photovoltaikanlagen.
Das BMF-Schreiben erläutert die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Bühnen- und Kostümbildnern und gibt Hilfestellung bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe c UStG auf diese Leistungen.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf das BMF-Schreiben vom 14. November 2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl I S. 1450 („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff [GoBD]“)
Das BMF-Schreiben dient der Änderung der Übergangsregelung des BMF-Schreiben vom 20. März 2013 - IV D 2 - S 7100/07/10050-06 (2013/0077777) - (BStBl I S. 444) zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken.
Das BMF-Schreiben behandelt die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung (§§ 73b, 73c SGB V) aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 14 Buchstabe c UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe i UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zur Berücksichtigung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l (neu) UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Herabsetzung der „Sozialgrenze“ von bislang 40 Prozent auf 25 Prozent).
Das BMF-Schreiben erläutert die Erweiterung des Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für Lieferungen von Gas oder Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG) auf Lieferungen von Gas oder Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer mit dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz).
Das BMF-Schreiben regelt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren (zum BFH-Urteil vom 8. März 2012, V R 14/11, BStBl II S. 630).
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in Bezug auf das Ausstellen von Rechnungen.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Ausübung einer Option im Sinne des § 9 Abs. 1 UStG bei einer angenommenen Geschäftsveräußerung im Ganzen.
Das BMF-Schreiben erläutert die Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) nach den Änderungen der §§ 17a und 74a UStDV durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.
Das BMF-Schreiben berichtigt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf den Umfang des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des § 1 Absatz 2a Satz 1 UStG.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle. Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 20. September 2012, BStBl I S. 944.
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG (USt 1 V, Anlage zu USt 1 V) veröffentlicht. Sie dienen der Anmeldung der Vergütung von Umsatzsteuern nach der Ausfuhr von Gegenständen zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken. Diese Vordrucke ersetzen die mit BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 - IV D 3 - S 7532/09/10001 (2011/0503917) -, BStBl I 2011 S. 697, herausgegebenen Vordruckmuster.
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Steuerbefreiung für Umsätze für die Luftfahrt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Seit dem 1. Juli 2013 ist die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG davon abhängig, dass der Unternehmer nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen mit Luftfahrzeugen durchführt.
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2013 veröffentlicht.
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