Bebauungsplan-Entwurf Lokstedt 64 (Julius-Vosseler-Straße)
Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung und Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung
Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass in Bezug auf die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG.
Mit Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15, hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-
Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des
Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers
führen können. Das BMF-Schreiben passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.
Mit Urteil vom 26. November 2014, XI R 25/13 (BFH/NV 2015 S. 531), hat der BFH entschieden, dass Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen „Reiterhofs“, der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sind. Mit dem BMF-Schreiben wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass klarstellend entsprechend ergänzt.
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