Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2023 sowie die Änderung und Bestätigung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes
Senatsbeschluss über die Kenntnisnahme des Hafenentwicklungsplans 2040 sowie über die Beauftragung der zuständigen Behörden, Aufgaben einzuleiten, um das Areal Vollhöfner Weiden/Altenwerder West aus dem Hafennutzungsgebiet zu entlassen, als Naturschutzgebiet auszuweisen und dort die Errichtung von zwei Windenergieanlagen einzuplanen sowie im Bereich Kirchtal/Bullerrinne eine hafenlogistische Nutzung und Windenergieanlagen zu ermöglichen.
Ziel des vorliegenden Konzeptes ist eine Stärkung des Imkereiwesens in der Freien und Hansestadt Hamburg. Damit verbunden ist zum einen die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Imkerinnen und Imker, zum anderen eine Sicherstellung der flächendeckenden Haltung von Honigbienen im gesamten Stadtgebiet. Dabei wird angestrebt, auch die Anzahl der Imkerinnen und Imker, die nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus wirtschaften, zu erhöhen. Mit dem Konzept verbunden ist eine deutliche Ausweitung der für das Imkereiwesen vorgesehenen Fördermittel.
Bericht an die Bürgerschaft und die übrige interessierte Öffentlichkeit über die mittelständische Wirtschaft, die für sie geltenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die wirtschaftsfördernden Maßnahmen.
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