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Entwurfstext als Anlage; Art. 1: Rundfunkstaatsvertrag; Art. 2: ARD-Staatsvertrag; Art. 3: ZDF-Staatsvertrag; Art.: 5: Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Art. 6: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; Art. 7: Mediendienste-Staatsvertrag; Änderungen: Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie; Jugendschutz; Übertragung von Großereignissen; besondere Werbeformen; Einhaltung journalistischer Grundsätze; Veranstaltung digitaler Programme; digitale Kabelweiterverbreitung; Erweiterung des Datenschutzes

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Ausgangslage und Anlass der Drucksache; Geschäftsentwicklung bei den Schuldnerberatungsstellen in 2001 und im 1. Halbjahr 2002: detaillierte Angaben zu den außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren; Organisation und Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung in anderen Bundesländern; Schwachstellen des Hamburger Beratungsangebots; Konzept zur Neuorganisation der Schuldner- und Insolvenzberatung und finanzielle Auswirkungen; Anlage 1: Auflistung der Beratungsstellen; Anlage 2: Modellrechnung zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung durch Fallpauschalen

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Umsetzungsstand beim Gewerbehofkonzept von 2014 zur Schaffung von Flächen für Handwerker- und Gewerbehöfe mit Blick auf deren Beitrag zur Klimaneutralität; 1 Anlage

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Anlage: Beschreibung der Anforderungen

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Hamburgisches Juristenausbildungsgesetz; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes vom 11.06.2003 (HmbGVBl. S. 156), zuletzt geändert am 20.12.2022 (HmbGVBl. S. 656); Änderung § 16: Einfügung eines neuen Absatz 1, Änderung des neuen Absatz 3; Einführung der Möglichkeit der elektronischen schriftlichen Prüfung; Inkrafttreten am 01.04.2024

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Maßnahmen zur Steigerung der Holzbauquote sowie umgesetzte und beantragte Holzbauprojekte zur Reduzierung der grauen Energie des Bauens unter Berücksichtigung des Einsatzes nachhaltiger, umweltschonender Rohstoffe; Anforderungen bezüglich Herkunft, Lieferketten, Naturschutz, nachhaltiger Waldbewirtschaftung, Artenschutz und sozialer Standards des Materials sowie Gewährleistung der Einhaltung der Kriterien durch forstliche Zertifizierungssysteme; Gewichtung der Kriterien mit Bezug zu Klima, Umweltschutz sowie ökologischen und flächeneffizienten Baukonzepten bei öffentlichen Ausschreibungen zur Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen

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Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags: Art. 1: Änderung des IT-Staatsvertrags, zuletzt geändert vom 15. - 21.03.2019 (BGBl. I S. 1126); Änderung Präambel und diverser Paragrafen: Einrichtung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets der Föderalen IT-Kooperation Anstalt des öffentlichen Rechts (FITKO)

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Aktuellen Maßnahmen zur Förderung von Fachkräften in den Bau- und Ausbaugewerken, u. a. in Schule, Ausbildung und Weiterbildung; Frauenförderung im Handwerk

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31. Änderung des Flächennutzungsplans und 6. Änderung des Landschaftsprogramms; Ermöglichen der Ansiedlung eines großflächigen Möbelmarktes mit überregionalem Einzugsbereich und von zwei Fachmärkten nördlich der Bundesautobahn-Anschlussstelle Hamburg-Moorfleet

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Wechsel im Betreiberkonzept, Text des geänderten Verwaltungsabkommens

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Entwicklung des Internetportals der hamburg.de GmbH & Co. KG seit 2000; Verkauf von Gesellschaftsanteilen aus der Beteiligung der Privatgesellschafter an die Axel Springer AG; Rahmenbedingungen für den Anteilsverkauf; künftige Beteiligungsstruktur

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Angebot und Nachfrage in der beruflichen Bildung, bundesweite Entwicklung, Situation auf dem Hamburger Arbeits- und Ausbildungsmarkt; Ausbildungsbeteiligung junger Frauen; berufliche Qualifizierung von Jugendlichen mit Behinderungen, Ansätze zur Steigerung der Integration von Menschen mit Behinderungen; berufliche Qualifizierung von ausländischen Jugendlichen, Anteil der Auszubildenden ausländischer Nationalität, Schulabschlüsse im Vergleich, Ausbildungsmöglichkeiten in beruflichen Vollzeitbildungsgängen, Angebote zur Berufsorientierung und -vorbereitung; Vorhaben zur Verbesserung der Ausbildungssituation, u. a. Aktionsprogramm 2000 der Hamburger Initiative für Arbeit und Ausbildung, Entwicklung arbeitsmarktgerechter Ausbildungsgänge; Maßnahmen des Jugendsofortprogramms des Bundes; Zuschüsse für betriebliche Ausbildung, neue Ausbildungsberufe; Hamburger Ausbildungsprogramm (HAP), Anlage 2: Platzangebot; besondere Projekte in beruflichen Schulen; Qualifizierung und Arbeit für Schulabgänger; Produktionsschule

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Schaffen innovationsfördernder Bedingungen; Hamburg Innovation GmbH (HI) als hochschulübergreifende Transfereinrichtung; Zusammenführung von Technologiezentren zur TuTech Innovation GmbH zum 01.01.2004; Übertragung des Eigentums am MAZ-Gebäude auf die neue Gesellschaft; Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Anlage); Inanspruchnahme der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung

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