Keine Sondernutzungsgebühren für Konzepte zur Besucherlenkung im öffentlichen Raum
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
In dieser Rechtsexpertise untersucht die Verfasser*in exemplarisch die notwendigen Anpassungen im Landesrecht der Freien und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Aufnahme eines dritten positiven Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht durch Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16). In ausgewählten Rechts- und Lebensbereichen werden die gesetzlichen Grundlagen und die Herausforderungen bei der Auslegung im Lichte der BVerfG- Entscheidung beschrieben. Ferner werden Empfehlungen und Anregungen zur Umsetzung gegeben.
Mit dem Naturwaldstrukturprojekt nimmt Hamburg 10% der Waldflächen aus der forstlichen Bewirtschaftung heraus und erfüllt damit einen wichtigen Beitrag zur „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ (Biodiversitätsstrategie).
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