Anpassung der Ausnahmegenehmigungen für Außengastronomie an die aktuelle Lage der Corona-Pandemie
Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.10.2021
Zur Finanzierung von Ladeinfrastruktur wird regelmäßig auf Bundesförderungen zurückgegriffen. Eine Restsumme aus einem Zuwendungsbescheid in Höhe von 356 Tsd. Euro kann in 2021 nicht vereinnahmt werden, da die Verwendungsnachweisprüfung des Bundes andauert. Entsprechend ist eine Nachbewilligung zum Haushaltsplan notwendig.
BMF stellt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen zum 1. Januar 2022 zur Verfügung.
Private Lebensmittelverschwendung verringern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit