Senatsbeschluss über die Kenntnisnahme des Hafenentwicklungsplans 2040 sowie über die Beauftragung der zuständigen Behörden, Aufgaben einzuleiten, um das Areal Vollhöfner Weiden/Altenwerder West aus dem Hafennutzungsgebiet zu entlassen, als Naturschutzgebiet auszuweisen und dort die Errichtung von zwei Windenergieanlagen einzuplanen sowie im Bereich Kirchtal/Bullerrinne eine hafenlogistische Nutzung und Windenergieanlagen zu ermöglichen.
Abruf Rahmenvereinbarung für Königstraße zwischen Max-Brauer-Allee und Reeperbahn 1. Bauabschnitt für die Örtliche Bauüberwachung, Bauoberleitung und Objektbetreuung
Mit Verabschiedung des Außenwirtschaftskonzeptes am 02.05.2023 reagiert der Senat auf veränderte außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen und positioniert sich außenwirtschaftspolitisch. Hamburgs Außenwirtschaft soll Impulse und neue Perspektiven für eine neue Dynamik in einer Periode erheblicher außenpolitischer und außenwirtschaftspolitischer Verwerfungen wie auch für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie bekommen. Hierdurch soll der Außenwirtschaftsstandort Hamburg gestärkt werden. Die Internationalisierung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Gang auf internationale Märkte steht hierbei im Zentrum der Maßnahmen, die die Wirtschaftsbehörde in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsbeteiligten auf den Weg bringt. Der Senat knüpft dabei an die erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre an.
Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen und ersetzt das BMF-Schreiben vom 14. Juli 2021 (zu Anwendungsregelungen siehe Kapitel VI dieses BMF-Schreibens). Es enthält die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen. Das BMF-Schreiben enthält zudem nun auch die Verwaltungsgrundsätze zu Funktionsverlagerungen (mit einem Beispiel - zur Wertermittlung für Funktionsverlagerungen als Anlage). Das Schreiben verweist zu verschiedenen Themen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022, die dem BMF-Schreiben in Absprache mit der OECD als Anlage beigefügt wurden.