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Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.

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Haushaltsplan 2023/2024: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport, Innere Sicherheit - Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei und Digitalisierungsstrategie

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Dritte Verordnung zur Änderung der Einheitssätzeverordnung

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Senatsbeschluss im Verfügungswege

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Mehrbedarfe im Einzelplan 3.2 zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie für die Kompensation pandemiebedingter Mindererlöse des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE)

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Neuschaffung von Planstellen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

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Mit dem ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 754) wurden in das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) die Paragrafen 9a bis 9d neu aufgenommen. Dort werden Befugnisse zur Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen geregelt. Gemäß § 13 Abs. 2a AWG sind für die Wahrnehmung der in den §§ 9a bis 9d geregelten Befugnisse die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig. Die Zuständigkeit für die Aufgaben nach §§ 9a bis 9d AWG wird – obgleich der fachlichen Zuordnung des Außenwirtschaftsrechts zur Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) - der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zugewiesen, weil die Polizei über eine hohe Kompetenz und Erfahrung auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr verfügt und die vorliegenden Aufgaben im Schnittstellenbereich zur Strafverfolgung liegen.

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Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg - Realisierungskonzept Hamburg Service

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Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO), Einzelpläne 1.2 - 1.8 Bezirksämter, gemeinsamer Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter und Kennzahlenbuch

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Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO), Einzelplan 3.2 - Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB)

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Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) und weitere innovationsfördernde Maßnahmen zur Stabilisierung des Hamburger Wirtschaftsstandorts in 2022

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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Senatsbeschluss zur Bannkreisausnahme

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