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Volksentscheid als Voraussetzung für einen Verkauf der Daseinsvorsorge und Infrastruktur dienender öffentlicher Unternehmen; Nichtzustandekommen des Volksbegehrens zur Änderung von Artikel 50 der Hamburger Verfassung

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Bedeutung der Ostseezusammenarbeit für Hamburg; Beschreibung der EU-Ostseestrategie und Rolle Hamburgs bei der Umsetzung; Verwaltungsstruktur der EU-Ostseestrategie: Das Sekretariat der EU-Ostseestrategie, der Baltic Sea Strategy Point; institutionelle Stärkung der EU-Ostseestrategie durch die Senatskanzlei als zentrale Anlaufstelle für die Ostseekooperation; Hamburgs Beteiligungen an den Politikbereichen der EU-Ostseestrategie: Koordination des Politikbereichs Bildung in der Senatskanzlei mit den Schwerpunkten Berufseinstieg, Fachkräfte und Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Wissenschaftskooperation und Innovationsförderung, Aktive Rolle der Feuerwehr Hamburg im Politikbereich Katastrophenschutz sowie Hamburgs Beteiligungen an INTERREG Ostseeprojekten; Einbindung der Hamburger Zivilgesellschaft, der Hamburger Wirtschaft sowie Jugendliche in der EU-Ostseezusammenarbeit

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat –1038. Sitzung am 24.11.2023

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1037. Sitzung am 20.10.2023

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1036. Sitzung am 29.09.2023

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Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr

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Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 30.10.2019, zuletzt geändert am 12.06.2020; § 2: redaktionelle Änderungen; Änderung § 3 Absatz 1: Versorgung von Patient:innen am Einsatzort; Änderung § 5 Absatz 1: Besetzung der Notfalltransportwagen und Erfahrung der Rettungssanitäter:innen; Änderung § 32: Einfügung Experimentierklausel zur Einführung von Ausnahmeregelungen; Begründung mit veränderten Anforderungen an die Notfallrettung

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat – 1035. Sitzung am 07.07.2023

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat – 1035. Sitzung am 07.07.2023

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1034. Sitzung am 16.06.2023

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat – 1033. Sitzung am 12.05.2023, Ergebnis Bundesrat

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat – 1032. Sitzung am 31.03.

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