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Aktenvorlagenersuchen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre) Drs.22/1762, Drs. 22/1924

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Niederschrift über die Senatssitzung und Vorblatt der Senatsdrucksache

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Anpassung der Gebühren für Rettungsdienstleistungen der Feuerwehr für das Jahr 2024

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Änderung der Bestimmungen über Dienstjubiläen

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Versetzung in den Ruhestand

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Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.

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Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) und weitere innovationsfördernde Maßnahmen zur Stabilisierung des Hamburger Wirtschaftsstandorts in 2022

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