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Sachstand

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• Gesetze & Justiz
 

Sachstand

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Anlage 1: Änderung des Haushaltsplans; Anlage 2: Stellenveränderungen zum Stellenplan 2019

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Personalbedarf im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationsdienstleistungsanbieter EncroChat; Anlage 1: Stellenveränderungen zum Stellenplan 2021; Einzelplan 2 - Behörde für Justiz und Verbraucherschutz; Anlage 2: sonstige Stellenveränderungen der Behörde für Inneres und Sport

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• Gesetze & Justiz
 

Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen für Einrichtungen der Justiz; geplante Maßnahmen für Gerichtsgebäude (Ziviljustizgebäude, Amtsgericht Hamburg-Harburg, Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Haus der Gerichte, Staatsanwaltschaft (Michaelisquartier))

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• Gesetze & Justiz
 

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• Gesetze & Justiz
 

Verbesserung des Risikoscreenings und -managements für Untersuchungs- und Strafgefangene für die Zeit nach der Entlassung, des Übergangs von der Untersuchungshaft in die Freiheit, der sozialen Betreuung und der Betreuungsintensität von Untersuchungsgefangenen während der Haft sowie der zielgerichteten psychologischen Versorgung von schwer psychisch kranken Gefangenen; Schaffung von adäquaten Arbeitsplätzen für psychisch erkrankte Gefangene in den Hamburger Justizvollzugsanstalten; Verbesserung der Behandlung von psychisch erkrankten Gefangenen im Justizvollzug; Optimierung des Rückführungsmanagements; personelle Mehrbedarfe; Anlage 1: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2023/2024; Anlage 2: Stellenveränderungen zum Stellenplan 2023/2024

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Planungsstand Standortentwicklung Fuhlsbüttel; struktureller Neuzuschnitt der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel; Ausblick auf eine Arealsentwicklung; Überführung der JVA Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg in das Mieter-Vermieter-Modell; Ergebnisse der Alternativenprüfung inklusive Wirtschaftlichkeit und Anwendbarkeit des Mieter-Vermieter-Modells; Kosten und Finanzierung: Anlage 3: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2023/2024

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Anlage 1: Luftbild JVA Billwerder mit Flächenbedarf für die Jugendanstalt Hamburg; Anlage 2: Grundriss Erdgeschoss; Anlage 3: 3D-Ansicht; Anlage 4: Zahlenprotokoll zur Nachbewilligung des Haushaltsplans; Anlage 5: Ermächtigung zur Übernahme von Sicherheitsleistungen

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Anlage 1: Luftbild JVA Billwerder mit Flächenbedarf für die Jugendanstalt Hamburg; Anlage 2: Grundriss Erdgeschoss; Anlage 3: 3D-Ansicht; Anlage 4: Zahlenprotokoll zur Nachbewilligung des Haushaltsplans; Anlage 5: Ermächtigung zur Übernahme von Sicherheitsleistungen

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Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG), Verteilungsverfahren der überangewahlten Grundschulen, Sicherung des fairen Wettbewerbs zwischen Vorschulklassen (VSK) und Kindertageseinrichtungen (KITA)

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• Bildung & Wissenschaft
 
• Gesetze & Justiz
 

Darstellung der Planungen und Prognosen seit 1999 hinsichtlich des Haftplatzbedarfs; Belegungszahlen 1999 - 2009; Veränderung der Anforderungen an den Strafvollzug; Weiterentwicklung des offenen Vollzugs; Szenarien zum Abbau von Überkapazitäten und zur Änderung der Haftbedingungen, Bewertung; geplante Nutzung der JVA Fuhlsbüttel für den offenen Vollzug; Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Ermittlung der notwendigen baulichen Veränderungen und der Kosten; Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung

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• Gesetze & Justiz
 

Gemeinsamer Zwischenbericht der zuständigen Behörden aus Hamburg und Schleswig-Holstein zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzuges (Anlage); Darstellung des Strafvollzugs in Hamburg und Schleswig-Holstein, Unterschiede; Kooperationsmodell

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• Gesetze & Justiz
 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 03.11.2020 (HmbGVBl. S. 559, 560); Änderung § 1 und § 2: sprachliche Anpassungen zu Psychotherapeut:innen; Änderung § 6 Absatz 2: Senkung des normierten Mindestalters von ehrenamtlichen Richter:innen von 35 auf 30 Jahre; Änderung diverser Paragrafen: Erhöhung der Rahmengebühr; Neufassung § 35 Absatz 1: Möglichkeit der Auferlegung der Auslagen an die Freie und Hansestadt Hamburg im Falle eines Teilfreispruchs oder Teilerfolgs

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• Gesetze & Justiz
 

Zuständigkeit des Familiengerichtes für die Aufsicht über die Tätigkeit eines Vormundes bzw. Pflegers; Anpassung der diesbezüglichen Vorschriften; Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe

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• Gesetze & Justiz
 

Anlage: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes; § 1: Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 04.09.2012; Regelung der Sozialversicherungspflicht für Nebeneinkünfte; Ergänzung der fristverlängernden Tatbestände für den Freiversuch; Änderung § 10: Vergütung der Prüfer; Änderung § 13: Teilnahme an Verfahrenssimulationen oder Programmen zur ehrenamtlichen Rechtsberatung; Änderung § 37: Unterhaltsbeihilfe für Referendare; Einfügung § 37a: Nebentätigkeiten; Änderung § 40: Präsenzzeit und Ergänzungsvorbereitungsdienst

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