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Konkretisierung zum Umgang mit trans*-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Gefangener und Untergebrachter hinsichtlich Aufnahmeverfahren, Ansprache, Durchsuchungen und Urinkontrollen mit Handlungsanweisung

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Ausführungsvorschriften zu den Justizkostengesetzen

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 13/2023 – Elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 10/2023 – Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Gesundheitsuntersuchung und Krankenbehandlung und Bewachung bei Überstellung, Verlegung zum Zweck der Behandlung

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 26.04.2023 zur Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 9/2023 – Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Sicherung der Messtrupps in Verkehrsräumen

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 7/2023 – Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 5/2023 - Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Zuständigkeit fürs Flagging bei ECRIS-TCN

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 3/2023 – Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Regelungen zur Anwendung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

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Ausführungsvorschriften für die Vollstreckungspraxis von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

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Ausführungsregelungen zur Inverwahrnahme von Verfügungen von Todes wegen für Notarinnen und Notare sowie Verwahrgerichte

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Das HmbAGBtOG ergänzende Bestimmungen, u.a. betreffend die finanzielle Ausstattung der in der FHH anerkannten Betreuungsvereine

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Allgemeine Verfügung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Nr. 1/2023 – Elektronische Aktenführung bei den Gerichten in der Freien und Hansestadt Hamburg

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Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

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Die Richtlinien sind vornehmlich für die Staatsanwaltschaft bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an die (Straf-) Gerichte. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es der Richterin bzw. dem Richter überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im Übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für die (Straf-) Gerichte von Bedeutung sein können.

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Gemäß § 417 StPO in Verbindung mit Nummer 146 RiStBV stellt die Staatsanwaltschaft in Verfahren vor dem Amtsgericht den Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Die AV fasst die Voraussetzungen des Verfahrens zusammen und dient als Handlungsanleitung.

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