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Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zuletzt geändert am 1.12.2015; § 1: Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen; § 2: Erhebungsbeauftragte

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Vorschlag Senat: Birgit Voßkühler

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Vorschlag Senat: Birgit Voßkühler

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Erweiterung des Abkommens von 2009 aufgrund neuer gerichtlicher Zuständigkeiten in Folge der Bundesgesetzgebung zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen; Gesetz zum Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand; Anlage 1: Entwurf des erforderlichen Zustimmungsgesetzes; Anlage 2: Erweitertes Abkommen

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Fünftes Gesetz zu Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe, zuletzt geändert am 01.09.2005; Aufhebung § 1 Absatz 2: Erledigt durch Abschaffung des befristeten Ausbildungsberufs des Medizinalasistenten 1970; Änderung § 2 Absatz 2: Ahndung von Berufsvergehen; Änderung § 3 Absatz 4: u. a. Erhöhung der Geldbuße; § 6: Einfügung Absatz 6: geltende Vorschriften für die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter der Berufsgerichtsbarkeit; Änderung § 20 Absatz 1: Beschlussverfahren: Erhöhung der möglichen Geldbuße auf 5000 Euro ohne Eröffnung des Verfahrens und ohne Hauptverhandlung; Änderung § 34 Absatz 3: Kostenentscheidung; Änderung § 37 Absatz 1 Satz 1: Tilgung aus der Personalakte

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Anlage 1: Luftbild JVA Billwerder mit Flächenbedarf für die Jugendanstalt Hamburg; Anlage 2: Grundriss Erdgeschoss; Anlage 3: 3D-Ansicht; Anlage 4: Zahlenprotokoll zur Nachbewilligung des Haushaltsplans; Anlage 5: Ermächtigung zur Übernahme von Sicherheitsleistungen

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Anlage 1: Luftbild JVA Billwerder mit Flächenbedarf für die Jugendanstalt Hamburg; Anlage 2: Grundriss Erdgeschoss; Anlage 3: 3D-Ansicht; Anlage 4: Zahlenprotokoll zur Nachbewilligung des Haushaltsplans; Anlage 5: Ermächtigung zur Übernahme von Sicherheitsleistungen

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Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes, zuletzt geändert am 19. Mai 2017; Änderung § 3 Studienzeiten, § 12 Prüfungsgegenstand, § 13 Zulassungsvoraussetzungen, §14 Zulassungsantrag, § 18 Zulassung zur mündlichen Prüfung, § 26 Freiversuch, § 27 Notenverbesserung, § 30 Allgemeine Vorschriften der Schwerpunktbereichsprüfung, § 31 Schwerpunktbereiche, § 32 Prüfungsleistungen, § 33 Universitäre Endnote

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Anlage 1: Änderung des Haushaltsplans; Anlage 2: Stellenveränderungen zum Stellenplan 2019

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Stellenhebungen wegen gestiegener Anforderungen als Folge der Umsetzung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes; Anlage: Veränderungen zum Stellenplan 2019/2020 im Einzelplan 2

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