Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag wird den normativen Neuerungen auf europäischer und nationaler Ebene Rechnung getragen, wobei die Besonderheiten der deutschen Medienregulierung berücksichtigt werden.
Drucksache zum Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung, welche das Vorkaufsrecht der FHH in Stellingen im Bereich Kieler Straße und Volksparkstraße begründet.