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Niederschrift 19.03.2024 Richterernennungen

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• Gesetze & Justiz
 

Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hbf.

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• Bevölkerung
 
• Gesetze & Justiz
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Änderung der Feiertagsschutzverordnung

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• Bevölkerung
 
• Soziales
 

Stellung. Hamburgs zu Vorlagen des Bundesrates.... sowie Europa. .Teil II Stellungnahme Hamburgs zu 1042. Sitzung

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• Politik & Wahlen
 

Neuanmietung Räumlichkeiten Gesundheitsamt Altona

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• Gesundheit
 
• Politik & Wahlen
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Drucksache welche Maßnahmen zu Sanierung des Bestands der Altbauten von vor 1918 in Hamburg beschreibt.

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Zweite Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Krebsregisterabrechnungsverordnung

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• Bevölkerung
 
• Gesundheit
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Bericht an die Bürgerschaft über den Umsetzungsstand der Drucksache 22/4392 „Sanierungsfonds Hamburg: Bauvorhaben des Forums für Künstlernachlässe unterstützen“ und Vergabe eines unentgeltlichen Erbbaurechts zur Realisierung des Bauvorhabens.

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Bericht 2023 zum Fortschritt des Modellvorhabens "Mitte machen" im Bezirk Hamburg-Mitte

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

SIV Beflaggung anlässlich 75 Jahre NATO

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• Politik & Wahlen
 

Stellungnahme Hamburgs zu Vorlagen des Bundesrates/Bund-Länder-Angelegenheiten 13.-19.03.2024

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• Politik & Wahlen
 

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen und Anordnung zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wah-len zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

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• Bevölkerung
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Anfragen

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• Politik & Wahlen
 

Genehmigung zur Vergabe von Ehrenpreisen Pferdesport 2024 auf Antrag der BUKEA

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag wird den normativen Neuerungen auf europäischer und nationaler Ebene Rechnung getragen, wobei die Besonderheiten der deutschen Medienregulierung berücksichtigt werden.

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• Kultur, Sport & Tourismus
 

Drucksache zum Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung, welche das Vorkaufsrecht der FHH in Stellingen im Bereich Kieler Straße und Volksparkstraße begründet.

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Senatsbeschluss im Verfügungswege

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• Geografie, Geologie & Geodaten
 
• Politik & Wahlen
 
• Umwelt & Klima
 

Drucksache welche den Fortschritt der Projektrealisierung des Elbtowers beschreibt

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Verwaltung, Haushalt & Steuern