Bericht an die Bürgerschaft über den Umsetzungsstand der Drucksache 22/4392 „Sanierungsfonds Hamburg: Bauvorhaben des Forums für Künstlernachlässe unterstützen“ und Vergabe eines unentgeltlichen Erbbaurechts zur Realisierung des Bauvorhabens.
Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen und Anordnung zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten für die Wah-len zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen
Mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag wird den normativen Neuerungen auf europäischer und nationaler Ebene Rechnung getragen, wobei die Besonderheiten der deutschen Medienregulierung berücksichtigt werden.
Drucksache zum Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung, welche das Vorkaufsrecht der FHH in Stellingen im Bereich Kieler Straße und Volksparkstraße begründet.