Neufassung der Bekanntmachung über das Verbot und die ausnahmsweise zulässige Annahme von Belohnungen und Geschenken und der Anordnung über die Zuständigkeit für die Erteilung von Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen sowie Neufassung des Senatsbeschlusses vom 1. März 2005 über die Annahme von Geschenken und sonstigen erheblichen Vorteilen für Mitglieder des Senats
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes und Entwurf einer Verordnung zur Konkretisierung der Kennzeichnungspflicht nach § 111a des Hamburgischen Beamtengesetzes
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, einer Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung und einer Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung; Vorwegunterrichtung des Senats vor Einleitung der beamtenrechtllichen Beteiligungsverfahren
Verordnung zum Neuerlass und zur Aufhebung ausbildungs- und prüfungsrechtlicher sowie zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften der Polizei Hamburg
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