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3935 Suchergebnisse für "*"

Einrichtung eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums (RDZ) als eigenständige Organisationseinheit des Landeskriminalamtes Niedersachsen; Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer; Anlage 2: Text des Staatsvertrags; Anlage 3: Begründung zum Staatsvertrag; Anlagen 4 - 5: Nutzwertanalysen; Anlage 6: Kostenvergleich

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Überführung der Anstalt öffentlichen Rechts "Zentrale Vergabestelle für Studienplätze (ZVS)" in eine "Stiftung für Hochschulzulassung"; Aufgaben der Stiftung; Gründe für die ZVS-Reform; Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung; Art. 1: Zustimmung zum Staatsvertrag; Art. 2: Teilnahme am Serviceverfahren; Art. 3: Auswahlverfahren der Hochschule; Art. 4: Verordnungsermächtigungen; Art. 5: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, zuletzt geändert am 22.12.2006, Änderung § 2: Zulassungsbeschränkte Studiengänge, Zulassungskennzahlen, Kapazitätsermittlung; Art. 6: Außerkrafttreten des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 21.11.2006; Text des Staatsvertrags, Begründung; Entwurf für ein Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Errichtung einer Stiftung "Stiftung für Hochschulzulassung"

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Gesetz zum eGBR-Staatsvertrag; Art. 1: Zustimmung zum Staatsvertrag; Art. 2: Veröffentlichung des Staatsvertrags; Art. 3: Bekanntgabe des Inkrafttretens; Anlage: Staatsvertrag

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Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Text des Staatsvertrags; wörtliche Übernahme der Regelungen zu den Hochschulauswahlverfahren in den Staatsvertrag aus dem geänderten Hochschulrahmengesetz

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Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 18/5969; Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972; Text des Staatsvertrags, Einfügung § 23 a: Wiederholungsversuch zum Zweck der Notenverbesserung

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Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts, Änderung des Staatsvertrags vom 17.08.2005; Text des Staatsvertrags, Übertragung der Mahnverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf das Amtsgericht Hamburg-Altona

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Übertragung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Zollverwaltung als Anlass für die Änderung des Staatsvertrags; Ausnehmen der künftig auf die Zollverwaltung übertragenen Steuerangelegenheiten von der Zuständigkeit des gemeinsamen Senats; Anlage 1: Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg; Anlage 2: Staatsvertrag

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  • Gesetze und JustizGesetze & Justiz
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Verarbeitung der Steuerdaten im Data Center Steuern (DCS) der Anstalt öffentlichen Rechts Dataport; rechtlicher Rahmen; Beitritt des Landes Niedersachsen zum 01.01.2010; Anlage: Gesetz zum Staatsvertrag; Text der Änderung des Staatsvertrags

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Anlage: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“; Text des Staatsvertrags

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  • Verwaltung, Haushalt und SteuerVerwaltung, Haushalt & Steuern
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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens für Milchquoten; Text des Staatsvertrags

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Gesetz zum Staatsvertrag; Wortlaut des Staatsvertrags; Schaffung des rechtlichen Rahmens für die überregionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung; Möglichkeit zur Aufgabenübertragung auf eine zuständige Stelle des anderen Bundeslandes

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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung; Änderung des Gesetzes vom 09.10.2002; Erweiterung um die Ermächtigung zur Aufgabenübertragung um die Satzungskompetenz sowie um Vollzugsbefugnisse im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung; Text des Staatsvertrags

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  • Umwelt und KlimaUmwelt & Klima
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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Linearbeschleunigers; Text des Staatsvertrags; Planungsrechtliche Grundlagen im Rahmen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit des Forschungsprojektes; Gesetzentwurf Art. 1 - 3: Verfahrensweise; Staatsvertrag § 1 - 11: aktueller Forschungs- und Planungsstand, Planfeststellungsverfahren für die vom Bau einer neuen Betriebsanlage betroffenen Grundstücke

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Staatsvertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der amtlichen Statistik, Verzicht auf die Anwendung des jeweiligen Landesrechts; Regelung der Kostenerstattung; Art. 1: Durchführung der Agrarstatistiken für die Freie und Hansestadt Hamburg durch das Statistische Landesamt Schleswig-Holstein, Art. 2: Durchführung der Seeverkehrsstatistiken für das Land Schleswig-Holstein durch das Statistische Landesamt Hamburg; Gesetz zum Staatsvertrag; Änderung des Haushaltsplans 2001

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Gesetz zur Änderung der Besoldung von Grundschulleitungen; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, zuletzt geändert am 04.04. 2017; Änderung Anlage I; Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe; Art. 2: Inkrafttreten am 01.08.2017

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Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung, zuletzt geändert am 17.02.2009; Ergänzung § 79 Absatz 1, Ersetzen der Bestellung einer Baulast bei Grundstücken im öffentlichen Eigentum durch die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis oder durch eine vergleichbare öffentlich-rechtliche Gestattung

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