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Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2020

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Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften; Art. 1: Änderung des Hundesteuergesetzes vom 04.01.1995 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 16.12.2008 (HmbGVBl. S. 434, 435); § 2 Steuerpflicht; Haftung: Änderung Absatz 2; § 11 Steuererlass aus Billigkeitsgründen: Änderung Absatz 2; Aufhebung §§ 16 und 17: Steuerzeichen, anderweitige Verwendung des Steuerzeichens; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes vom 23.12.1992 (HmbGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 15.07.2015 (HmbGVBl. S. 193, 195); Einfügung § 8a Verspätungszuschlag

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Geschäftsbericht 2019: Lage- und Konzernlagebericht, Konzernabschluss, Jahresabschluss für die Kernverwaltung; Anlage 1: Geschäftsbericht; Anlage 2: Haushaltsrechnung 2019

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Anlage: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2019/2020 (Zahlenprotokoll)

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Folgen der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie; Nachbewilligungen u. a: Anschubfinanzierung für den Hamburger Klimaplan, Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV, HVV-Angebotsoffensive II, Reform der Lehrerbildung, Sanierung kommunaler Einrichtungen, Hilfen zur Pflege, Digitalisierungs- und IT-Transformationsinitiativen der Freien und Hansestadt Hamburg; Anlage 1: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2019/2020 (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Änderung des Haushaltsbeschlusses; Anlage 3: Änderung des Stellenplans; Anlage 4: sonstige Änderungen und redaktionelle Korrekturen; Anlage 5: Gesamtergebnisplan; Anlage 6: Gesamtfinanzplan; Anlage 7: Veranschlagung Kommunalinvestitionsförderungsgesetz; Anlage 8: Wirtschaftsplan Sondervermögen: Finanzierung Schnellbahnausbau

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Anlage: Zahlenprotokoll

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Anlage 1: Zahlenprotokoll zur Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2019/2020; Anlage 2: Änderung des Haushaltsbeschlusses

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Nachbewilligungen u. a. für eine Imagekampagne zur Fachkräftegewinnung für Pflegeberufe, Mehrbedarfe des Hamburger Tierschutzvereins zur tierschutzgerechten Unterbringung und Versorgung von Fund- und Verwahrtieren; Anlage: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2019/2020 (Zahlenprotokoll)

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Anlage: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2019/2020 (Zahlenprotokoll)

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Anlage 1: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan (Zahlenprotokoll); Anlage 2: Veränderung der haushaltsrechtlichen Regelungen im Einzelplan 7.0

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Anlage: Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2019/2020 (Zahlenprotokoll)

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Einführung der zentral bereitgestellten Produkte des "Programms Polizei 2020" zur Schaffung einer gemeinsamen, einheitlichen Informationsarchitektur der deutschen Polizei; Anlage: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2019/2020

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Ausgleichs von durch die Corona-Pandemie bedingten Schäden für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV: Anlage 1: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2019/2020; Anlage 2: Veränderung einer haushaltsrechtlichen Regelung im Einzelplan 7

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Durchführung und Finanzierung weiterer Vorhaben des Masterplans "Active City": Umbau der Sportanlage Dratelnstraße, Erweiterung der Beachvolleyballanlage im Stadtpark, Ertüchtigung der Regattastrecke Dove Elbe, Errichtung einer Bewegungsinsel im Bezirk Bergedorf, Infrastrukturbedarfe des Vereinssports in Schulsportstätten; Anlage: Änderungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2019/202

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