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Wahltag am 02.03.2025

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Wahltag am 02.03.2025

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Erneuerung der Bestellung des zuständigen Staatsrates

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Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 1042. Sitzung am 22.03.2024

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2. Jahresbericht der Polizeikommission mit Berücksichtigung der bis zum 31. Juli 2000 bei der Kommission eingegangenen Fälle; Darstellung des Selbstverständnisses und der Rahmenbedingungen; Fallaufkommen; Rechtsverstöße durch die Polizei; Konflikte zwischen Polizei und Gesellschaft; Konflikte innerhalb der Polizei; Bilanz der Kommission nach zwei Jahren Tätigkeit; Anhang: Gesetz über die Polizeikommission, Geschäftsordnung der Polizeikommission

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Repräsentation der Tourismuskommission der Partnerstadt Shanghai in Hamburg zum Austausch und zur Förderung in den Bereichen Kultur und Tourismus; Bereitstellung eines unbebauten Grundstücks zur unentgeltlichen Nutzung bis 2037; Projektpartner in Shanghai; Grundstücksbeschreibung; Nutzungskonzept, Teehaus, Kosten und Finanzierung; wesentliche Vertragsbedingungen; Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008; Einrichtung von Leertiteln im Haushaltsplan 2007/2008

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Zielsetzung der Neuorganisation des Gebäudemanagements bei Polizei und Feuerwehr; Gründung einer Betriebsgesellschaft; Personalübergang auf die Betriebsgesellschaft; Auswirkungen auf den Haushaltsplan-Entwurf 2001; Anlage 1: an die Hamburger Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (HGV) zu veräußernde Grundstücke; Anlage 2: Übertragung der gesteigerten Nutzungsrechte der aufgelisteten Gebäude an die HGV; Anlage 3: Flurstücksneuschneidungen; Anlage 4: Nachtrag 1. Tranche; Anlage 5: Ansatzveränderungen 2001; Anlage 6: Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsbeschlusses 2001

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Feststellen des Zustandekommens des Volksbegehrens "Gesundheit ist keine Ware" als nachfolgendes Verfahren zur Volksinitiative vgl. Drs. 17/1184

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Beibehalten der FHH als Mehrheitseigentümerin des Landesbetriebs Krankenhäuser; Feststellen des Zustandekommens der Volksinitiative und Mitteilung des Zustandekommens gemäß § 5 Absatz 3 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid an die Bürgerschaft; Wortlaut der Initiative als Anlage

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Mehrausgaben infolge der vorzeitigen Bundestagswahl; Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2005

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Einsatz von Haushaltsmitteln für Hilfsmaßnahmen außerhalb des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg

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Beschreibung der bisherigen Praxis des Vollzugs des Waffengesetzes bei Bezirks- und Ortsämtern; Anforderungen als Folge der Änderung des Waffenrechts vom 01.04.2003; Gründe für die zukünftige Zentralisierung bei der Behörde für Inneres; Aufbau eines elektronischen Waffenregisters; Aufbauorganisation der neuen Dienststelle; Darstellung der Kosten; Anlage: Veränderungen im Haushaltsplan 2003

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Spendenaktion "Hamburg hilft" für die Tsunami-Opfer in Sri Lanka, am Aktionsbündnis beteiligte Organisationen und Medien, Besetzung des Hilfsausschusses und des Spenderplenums; Spendenaufkommen bis Dezember 2005; Anlage 1: Handreichung zur Erstellung und Beurteilung von Förderanträgen an die Aktion "Hamburg hilft"; Anlage 2: Übersicht über die bewilligten Aufbauprojekte

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Voraussetzungen und Hintergründe hamburgischer Ostseepolitik; Ziele und Wege: Ausbau der Drehscheibenfunktion Hamburgs u.a. durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Förderung internationaler Begegnungen und Kooperationen, politischer Dialog und Verwaltungsaustausch, Entwicklung konkreter Projekte im Rahmen von EU-Förderprogrammen, Zusammenarbeit mit dem nordwestlichen Russland, Mitwirkung an der multilateralen und regionalen Zusammenarbeit in Kooperation mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Baltic Sea States Subregional Cooperation/BSSSC, kooperative norddeutsche Zusammenarbeit und gemeinsame Präsentation nach außen; Organisation eines Dialogforums zur Bündelung ostseepolitischen Sachverstands in Hamburg 2003

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Konkretisierung der Bestimmungen des Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetzes (Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Bezirken); Anlage: Muster Unterschriftenliste: Begründung zur Verordnung, Teilnehmer der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Verordnungsentwurfs

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