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Dokument 09.12.2023

- Drogen und Suchtpolitik -

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Rechtliche Grundlagen für eine Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg; Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser - Anstalt öffentlichen Rechts -; Artikel 1: Gesetz zur Errichtung der Betriebsanstalt LBK Hamburg (LBKBetriebG); Fortführung des Betriebs der zum bisherigen "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt des öffentlichen Rechts -" gehörenden Krankenhäuser; Artikel 2: Gesetz zur Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine Kapitalgesellschaft (LBKUmwG); Schaffung der landesrechtlichen Grundlage für den Rechtsformwechsel; Artikel 3: Drittes Gesetz zur Änderung des LBK Hamburg Gesetzes, zuletzt geändert am 02.05.2001; Umbenennung des bisherigen Trägers "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg - Anstalt des öffentlichen Rechts -" in "Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - Anstalt des öffentlichen Rechts -" (LBK-Immobilien); Artikel 4: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 11.04.1995; Ermächtigung für die Übertragung des Maßregelvollzugs auf einen freigemeinnützigen oder privaten Träger

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Bau eines Tageshospiz und einer stationären Einrichtung in der Max-Brauer-Allee in Altona-Altstadt; Kosten; Finanzierung / Deckung; Förderung des Projektes durch Bundesmittel

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Anlage: Maßnahmenübersicht 2004, Bewilligungsdatum, eingegangene Verpflichtungen, Prognose, Abfinanzierung (vgl. Drs. 16/6080); vgl. Drs. 17/2959 und Drs. 17/1408

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Anlage: Planungsgrundlagen, Umsetzung des Krankenhausplans 2000 und der Zwischenfestschreibung im Jahre 1998; Verfahrensweise; Empfehlungen des Gutachters; Grundsätze und Ziele; Umsetzung und Prüfungsaufträge; Bedarfeinschätzung nach Fachgebieten; Investitionsplanung; Patientenrechte und -schutz

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Krankenhausplan 2010 als Anlage, u. a. gesetzliche Grundlagen; Planungsgrundlagen; Umsetzung des Krankenhausplans 2005; Versorgungsschwerpunkte; Investitionsplanung; zahlreiche Anlagen und Anhänge

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Epidemiologie; AIDS-Prävention, Öffentlichkeitsarbeit; Darstellung des psychosozialen HIV/AIDS-Hilfesystems in Hamburg, Angaben differenziert nach Zielgruppen; medizinische Versorgung; stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten in Hamburger Kliniken 1993 - 1997; Sicherheit von Blut und Blutprodukten; Finanzierung der HIV/AIDS-Arbeit

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Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel; Zuständigkeiten der Bundes- und Landesbehörden; Maßnahmen zum Schutz vor BSE-Übertragung durch Arzneimittel und Blutkonserven, Sachstand in Hamburg; Forschungsprojekte zu BSE und Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen

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Darstellung des ursprünglichen und des aktualisierten Gesamtkonzepts der Masterplanung des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf (UKE); zeitliche Straffung und Verbilligung der baulichen Modernisierung des UKE

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Zustimmung zum Erbbaurechtsvertrag vom 26.05.2004 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Vitanas GmbH & Co. KGaA

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Ausgangslage: Insolvenzantrag der Stiftung, FHH als grundbuchlich eingetragene Eigentümerin des Stiftungsgrundstücks, Finanzierungsbeteiligung in 1985 durch die FHH (Zuwendungsgeber) zur Umsetzung eines fachlichen Konzepts mit Sicherheitsleistungen der FHH (modifizierte Ausfallbürgschaften); Gründe für die Übertragung auf die Humaine Klinik Edmundsthal GmbH: Vermeidung eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens durch In-Kraft-Treten der Sicherheitsverpflichtungen, Wegfall des Versorgungsangebots der Klinik; Insolvenzverfahren: Verfahrensablauf und Gründe zur Übertragung der neurologischen Rehabilitationsklinik auf die Humaine; Zustimmung der Zuwendungsgeber zur Übertragung an Humaine: Abschluss des Koordinierungsverfahrens; Konditionen des Erbaurechtsvertrages: Verhandlungsgrundlagen, Verhandlungsergebnis und Begründung, Vertragsabschluss

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