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Regelungen zur Melde- und Nachweispflicht im Krankheitsfall

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Im Rahmen des Handlungskonzepts „Handeln gegen Jugendgewalt“ (Drs. 18/7296; Folgedrucksache 19/8174) wurde die verbindliche Meldung und Bearbeitung von Gewaltvorfällen an Schulen beschlossen und eingeführt (Maßnahme 3 „Anzeigepflicht an Schulen“). Diese Maßnahme dient einer schnelleren Hilfestellung für Schulen in schwierigen Situationen und fördert und beschleunigt die überbehördliche Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und der Polizei.

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Neufassung der Begriffs- und Anwendungsbestimmungen

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vormals: Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG)

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Dienstvereinbarung zur Regelung der Gleitzeit zwischen der Finanzbehörde und den Personalräten der Finanzbehörde und der Steuerverwaltung

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