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Bezirkliche Sondermittel-Antrag der Volt-Fraktion

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Vergabe der Mittel der Bezirksversammlung

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Tagesordnungspunkte: Öffentliche Bürgerfragestunde; Aktuelle Stunde; Aktuelle Stunde der Bezirksversammlung am 17.07.2025 "Politische Gewalt eskaliert: Linksextremismus beim Namen nennen!" Antrag der AfD-Fraktion; Geschäftsordnungsangelegenheiten; Ausschuss-Benennung Antrag der GRÜNE-Fraktion; Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 15.05.2025 und 19.06.2025; Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung; Nachverfolgung von beschlossenen Anträgen; Unterrichtung über die Planung einer Informationsveranstaltung zur Anmietung, Umbaumaßnahmen und· Inbetriebnahme einer derzeit leerstehenden Gewerbeimmobilie zu einer Wohnunterkunft mit abgeschlossenem Wohnraum im Stadtteil Langenhorn; Information über die Reduzierung der Krisenkapazität des Interimsstandorts der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Überseering 26; Verkehrssicherheit: Durchgängig Tempo 30 zwischen Moorfurthbrücke und Mundsburger Brücke! Stellungnahme der Polizei Hamburg; Geplante Schließung des Interimsstandortes Große Horst 2 a-n zur öffentlich-rechtlichen (Folge-)Unterbringung im Bezirk Hamburg-Nord, Stadtteil Ohlsdorf Betriebslaufzeit - Verlängerung des Betriebes um einen Monat bis zum 31. August 2025; Anträge; Für ein lebenswertes Langenhorn: RISE-Förderung möglich machen! Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU- und FDP-Fraktion; Unterstützung einer Hamburger Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele unter besonderer Berücksichtigung des Breiten- und Spitzensports Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion; Auskömmliche Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastrukturen im Doppelhaushalt 2027/28 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion; Stärkung der Regionalbeauftragten in Hamburg-Nord zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Problemlösung vor Ort Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion; Neuer Termin für die Bezirksversammlung im September 2025 Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion; Parkplatzmoratorium: Kommunikation über die weitere Vorgehensweise gegenüber der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sicherstellen Gemeinsamer Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion; Umsetzung Tempo 30 in der Geffcken- und Heilwigstraße – Einladung der Feuerwehr zur Erläuterung ihrer Bedenken und zu sogenannten „Feuerwehrachsen“ Antrag von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion; Große Anfragen; Vorlagen der Bezirksamtsleitung; Beschlussempfehlung zur Einführung Energiemanagement im Bezirksamt Hamburg-Nord; Bürgerbegehren „Stand UP Winterhude“ Informationen zum Bürgerentscheid; Aussetzung und anschließende Evaluierung der Teilbaumaßnahme an der Veloroute 6 – Abschnitt Hartwicusstraße/Immenhof/Kuhmühlenteichpark Antwort des Bezirksamtes; Sportfonds der Bezirksversammlung Hier: Antrag Goldbekhaus für Bauchtanz und Dabka - Tanzkurse für Nachbarinnen mit und ohne Flucht- und Migrationsgeschichte auf Mittel aus dem Sportfonds ; Berichte aus den Ausschüssen; Beschlüsse des Hauptausschusses; Erleichterungen für die Teilnahme des lokalen Einzelhandels an vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr schaffen - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung; Bebauungsplan-Entwurf Eppendorf 26 / Alsterdorf 23 ("Schwanenwesen - Tennisanlage") Hier: Zustimmung zur Beteiligung der Öffentlichkeit Beschlussempfehlung des StekA; Chancen für Wohnungsbau naturschonend wahrnehmen - Ja zu den überarbeiteten Vorschlägen aus dem Wettbewerbsverfahren Diekmoor Beschlussempfehlung des StekA; Startschuss für die Etablierung eines Kultur- und Sozialzentrums in Langenhorn Beschlussempfehlung des StekA; Konflikte vermeiden, Kinder schützen - Hundezaun für den Friedrichsberger Park - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz Vogelweide - Sitzbänke renovieren - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Mehr Fahrradbügel auf der Friedrichsberger Straße installieren - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Abstellfläche für E-Scooter und Fahrradbügel in der Brucknerstraße bei USC Paloma - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Zusätzliche Fahrradbügel in der Sentastraße - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Fehlende Sitzgelegenheit für Seniorinnen und Senioren sowie gehbehinderte Menschen - Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg; Machbarkeitsstudie Hartplatz Essener Straße in Langenhorn - Erhöhung der Mittel gem. Angebot der Sprinkenhof GmbH Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses ; Vorratsbeschluss 2025 1-254.09.01.405.001 "Betriebsausgaben für die offene Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit" (RZ OKJ), 1-254.09.02.405.001 "Förderung der Erziehung in der Familie" (RZ FamFö), 1-254.09.03.404.001 "Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe" (RZ SAE-Alt) Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses ;

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• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Feststellung der Tagesordnung; Antrag Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Glasfaserkabel in Heimfeld (Referentin der Verbraucherzentrale Hamburg e.V.); Integriertes Klimaschutzkonzept Harburg - Sachstand der Umsetzung und Vorstellung Energetisches Quartierskonzept Heimfeld/Eißendorf (Bericht der Verwaltung); Gem. Antrag der GRÜNE-, SPD-, CDU- und DIE LINKE Fraktion betr. Finanzierung eines bezirklichen Förderprogramms für Beetpatenschaften auf öffentlichen Flächen für die Jahre 2023 und 2024 (zur Erledigung); Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE-, SPD-, CDU- und DIE LINKE Fraktion betr. Finanzierung eines bezirklichen Förderprogramms für Beetpatenschaften auf öffentlichen Flächen für die Jahre 2023 und 2024; Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE-, SPD-, CDU- und DIE LINKE Fraktion betr. Finanzierung eines bezirklichen Förderprogramms für Beetpatenschaften auf öffentlichen Flächen für die Jahre 2023 und 2024; Mitteilungen der Verwaltung; Fällliste der öffentlichen Bäume 2024; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Benennung der Ausschussmitglieder; Wahl der / des Vorsitzenden; Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Bericht über den Mittelabfluss des Quartiersfonds II zum 30.06.2025 Mitteilungsdrucksache des Amtes

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Tagesordnungspunkte: Vorstellung abgelehnter Bauanträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Geltungsbereich der Steenkampverordnung aus den Jahren 2024 und 2025 Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses; Mitteilungen; Bearbeitungsdauer und Arbeitsaufkommen in der Bauprüfabteilung Kleine Anfrage von Dennis Mielke und Dr. Anna Vogel (beide SPD-Fraktion); Wohnraumpotentiale aktivieren Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.05.2025; Vertrag für Hamburg - Quartalsbericht für das 2. Quartal 2025 Mitteilungsdrucksache des Amtes; Holstenareal - historische Brauereigebäude sichern und erhalten Antrag der Fraktion DIE LINKE (Tischvorlage); Bauanträge; Bauanträge - Erneute Vorlagen ; Bauanträge - Neuvorstellungen; Bauanträge - Neuvorstellungen Tischvorlagen; Bauanträge zur Kenntnisnahme; Mitteilungen; Verschiedenes; HoZ-Verfahren Rainvilleterrasse Sachstandsbericht des Amtes (Angemeldet in der Sitzung vom 13.05.2025 von der Fraktion DIE LINKE);

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• Politik & Wahlen
 

Tagesordnungspunkte: Öffentliche Fragestunde; Science City Hamburg Bahrenfeld; Bericht der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH Sachstandsbericht; Aktuelle Projektstände Bauvorhaben DESY (Referent: Herr Piekatz (Deutsches Elektronen-Synchrotron)); Bebauungsplan Altona-Nord 4 - Kündigung einer Kleingartenfläche Eingabe vom 20.03.2025 (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 21.05.2025. Referierende: Vertretungen der coido GmbH, des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen und der Steg Hamburg mbH); Vorhabenbezogener Bebauungsplan Osdorf 51 (Rugenbarg) Einleitungsbeschluss Beschlussempfehlung des Amtes (Fortsetzung der Beratungen aus der Sitzung vom 04.06.2025. Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.); Bebauungsplan-Entwurf Iserbrook 28 Erlass einer Veränderungssperre Beschlussempfehlung des Amtes ; Umgang mit Photovoltaik-Anlagen in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungsverordnung (Angemeldet von der Fraktion GRÜNE); Kolbenhöfe - Zwischennutzung ermöglichen!; Mitteilungen; Neues Zentrum Altona - Leitlinien für die Neugestaltung und Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.02.2025; Holstenareal - gesundheitliche Risiken minimieren, Bauschutt sichern Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 10.04.2025; Aktueller Sachstand zum Bauschutt auf dem Holstenareal Kleine Anfrage von Andrea Benkert, Ricardo Bolaños González, Yavuz Fersoglu, Claudia Dyroff, Julia Koppke und Karsten Strasser (alle Fraktion DIE LINKE); Bestands- und Potentialanalyse untergenutzter Gewerbeflächen in Altona Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft und Innovation Mitteilungsdrucksache des Amtes; Verschiedenes; Bebauungsplan Altona-Altstadt 61 Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO in der Warnholtzstraße/ Chemnitzstraße Entscheidungsvorlage des Amtes zum Antrag auf Neubau von ca. 150 gewerblichen Wohneinheiten (Boardinghouse) ; Mitteilungen; Verschiedenes;

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• Politik & Wahlen
 

Bericht über den Mittelabfluss des Quartiersfonds I zum 30.06.2025 Mitteilungsdrucksache des Amtes

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Restmittelantrag zur Umsetzung einer Homepage Sozialraum Bergedorf

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• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Ergänzungsdrucksache Verteilung von Restmittel der Rahmenzuweisung OKJA und FamFö

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• Politik & Wahlen
 
• Soziales
 

Sondermittelantrag 112/2025 - Clubkombinat Hamburg e.V.

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 
• Politik & Wahlen
 

Information über geplante Informationsveranstaltung zur Glasfasertechnologie

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Politik & Wahlen
 

Kulturmittel 2025 - Sachstand Projektmittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur

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• Kultur, Sport & Tourismus
 
• Politik & Wahlen
 

Errichtung einer Querungshilfe an der Ostfrieslandstraße auf Höhe der Bushaltestelle Jeverländer Weg

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• Infrastruktur, Bauen & Wohnen
 
• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 

Bereitstellung eines Lasten-Pedelecs nahe dem Fähranleger Finkenwerder

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• Kultur, Sport & Tourismus
 
• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 

Errichtung eines Unterstandes für Fahrgäste des HVV am S-Bahnhof Veddel (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion)

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• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 

Eingabe zur Parksituation Georg-Wilhelm-Straße

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• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 

Eingabe zur Gestaltung der Kreuzung Mannesallee/Veringstraße

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• Politik & Wahlen
 
• Transport & Verkehr
 

Eingabe: Fehlende Fahrradwege und gefährlicher Straßenverkehr in der Veringstraße in Hamburg Wilhelmsburg

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• Transport & Verkehr