Die Verordnung über Wochenmärkte, Volksfeste und Jahrmärkte wurde angepasst, um den Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt Altona einzuschränken und impulsive Tierverkäufe zu stoppen.
Durch das BMF-Schreiben werden die Voraussetzungen für die sinngemäße Anwendung des § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) für Fälle erläutert, die den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 gleichgelagert sind. Das BMF-Schreiben begleitet die Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt.
Nachdem das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II am 27.12.2022 verkündet worden (BGBl. I. S. 2606) und die Zuständigkeit der Länder für Maßnahmen nach §§ 9a ff. des AWG durch Aufhebung dieser Bestimmungen sowie Änderung von § 13 Abs. 2a AWG mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 28.12.2022 entfallen ist, ist die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport entfallen.
Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) und weitere innovationsfördernde Maßnahmen zur Stabilisierung des Hamburger Wirtschaftsstandorts in 2022
GwG in der Fassung vom 23.06.2017, zuletzt geändert durch ART 269 der VO vom 19.06.2020 (BGBl. I. S. 1328) mit Gültigkeit ab 01.11.2020. Ersetzt VO vom 01.02.2019. Im Übrigen vgl. EU-Richtlinie 2018/843.
Ausübung bzw Abwendung eines Vorkaufsrechts für das GrundstückWandsbeker Chausee 327 in Hamburg Wandsbek. Flurstück1410 der Gemarkung Wandsbek Projektgebiet nördliches Wandsbeker Tor
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