Beschreibung
Nachbewilligungen und Änderungen zum Haushaltsplan 2017/2018, u. a. Zugänglichmachen der Plenarsitzungen für eine breitere Öffentlichkeit, Finanzierung einer Videostream-Anlage für die Bürgerschaftskanzlei; Einrichtung des Produkts G20-Härtefallfonds; Anlage 1: Änderung des Haushaltsplans 2017/2018; Anlage 2: Änderungen haushaltsrechtlicher Regelungen; Anlage 3: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Ermächtigung zur Kreditaufnahme zugunsten der Sondervermögen "Schulimmobilien" und "Stadt und Hafen"; Änderung der Regelung für Langzeiterkrankungen bei Richtern, Staatsanwälten und Amtsanwälten in Art. 6 Nr. 6; Anlage 4: Änderung des Wirtschaftsplans Hamburgische Münze; Anlage 5: Änderung Vorbericht; Anlage 6: Änderung Stellenplan; Anlage 7: Änderung des Wirtschaftsplans Sondervermögen Schulimmobilien