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gegenstand

Mitteilungen des Senats

Kategorie

Politik & Wahlen

Nummer

20/1923

Zeitbezug

25.10.2011
kein Enddatum gesetzt

Gesamte

Metadaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

28.04.2016

Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 20/273; Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften; Art. 1: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung bei der Polizei, zuletzt geändert am 17.02.2009; Änderung diverser Paragrafen, u. a. Änderung § 4: Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen; Einfügung § 8a: Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten; Einfügung eines neuen § 10: Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel; Einfügung eines neuen § 10c: Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen; Einfügung § 20a: Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten; Art. 2: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 15.12.2009; Art. 3: Einschränkung des Fernmeldesgeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes) und des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes); Anlagen 1 und 2: Synopsen

Lizenz:

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

Anzahl der Ressourcen:

1

Namensnennung:

Namensnennung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

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Schlagwörter:

Drucksache, Gesetzentwurf, Gesetzgebung, Polizei
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