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Datentyp

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Informations-
gegenstand

Mitteilungen des Senats

Kategorie

Umwelt & Klima

Nummer

20/9851

Zeitbezug

05.11.2013
kein Enddatum gesetzt

Gesamte

Metadaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

03.09.2014

Anpassung des Landesrechts an das Bundesgesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts; Einführung einer fünfstufigen Abfallhierarchie und Vorgabe von Recyclingquoten; Einbeziehung der Kosten für die Entsorgung rechtswidrig abgelagerter Abfälle und für den Papierkorbdienst der Stadtreinigung in die Berechnung der Abfallgebühr; Auswirkung auf die Höhe der Abfallgebühr; Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes vom 21.03.2005; Art. 2: Änderung des Stadtreinigungsgesetzes, zuletzt geändert am 15.02.2011; Art. 3: Änderung des Hamburgischen Abwassergesetzes, zuletzt geändert am 19.04.2011; Art. 4: Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes

Lizenz:

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

Anzahl der Ressourcen:

1

Namensnennung:

Namensnennung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Weitere Informationen:

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Schlagwörter:

Abfall, Abfallwirtschaft, Abwasser, Drucksache, Gebühr, Gesetzentwurf, Stadtreinigung
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