Detailinformationen

Datentyp

Dokument

Informations-
gegenstand

Mitteilungen des Senats

Kategorie

Politik & Wahlen

Nummer

16/6147

Zeitbezug

05.06.2001
kein Enddatum gesetzt

Gesamte

Metadaten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

20.02.2018

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zuletzt geändert am 14.07.2000; Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt; Änderung der §§ 12 a, 13 a und 31: Verweisung des Täters aus der Wohnung und befristetes Betretungsverbot; Wiedereinführung des Beschwerdeverfahrens bei der gerichtlichen Überprüfung von Ingewahrsamnahmen nach Beendigung der Maßnahme; Einschränkung von Grundrechten

Lizenz:

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

Anzahl der Ressourcen:

1

Namensnennung:

Namensnennung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Weitere Informationen:

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Schlagwörter:

Drucksache, Frau, Gesetzentwurf, Häusliche Gewalt, Innere Sicherheit, Polizei, Polizeirecht
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