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Mitteilungen des Senats

Kategorie

Wirtschaft & Arbeit

Nummer

20/4550

Zeitbezug

12.06.2012
kein Enddatum gesetzt

Gesamte

Metadaten

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

03.09.2014

Einführung europaweit einheitlicher Anforderungen an die Marktüberwachungsbehörden der Länder, u. a. anlassunabhängige Marktüberwachung; Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden; Erweiterung der Aufgaben des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) um hoheitliche Befugnisse; Gesetz zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes; Art. 1 - 3: Zustimmung zum Abkommen und Veröffentlichung; Art. 4: Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008; Anlage: Text des DIBt-Änderungsabkommens

Lizenz:

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

Anzahl der Ressourcen:

1

Namensnennung:

Namensnennung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Weitere Informationen:

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Schlagwörter:

Deutsches Institut für Bautechnik, Drucksache, Europäische Union, Gesetzentwurf, Verbraucher, Verbraucherschutz, Verordnung, Vertrag, Wirtschaft, Zoll
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