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Datentyp

Dokument

Informations-
gegenstand

Mitteilungen des Senats

Kategorie

Transport & Verkehr

Nummer

17/35

Zeitbezug

08.11.2001
kein Enddatum gesetzt

Gesamte

Metadaten

Entwurf eines Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

20.02.2018

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers und der Elbmündung; Aufhebung des Gesetzes vom 19.09.1986; Anpassung der Gerichtszuständigkeiten an die am 01.01.1995 erweiterten Hoheitsgewässer der Bundesrepublik; Artikel 4: Anpassung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, zuletzt geändert am 18.07.2001; Staatsvertrag als Anlage; Karte

Lizenz:

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

Anzahl der Ressourcen:

1

Namensnennung:

Namensnennung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Weitere Informationen:

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Schlagwörter:

Drucksache, Elbe, Gericht, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Gerichtsverfassung, Gesetzentwurf, Küstengewässer, Niedersachsen, Nordsee, Schifffahrt, Schleswig-Holstein, Staatsvertrag
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