Detailinformationen

Datentyp

Dokument

Informations-
gegenstand

Mitteilungen des Senats

Kategorie

Politik & Wahlen

Nummer

20/6333

Zeitbezug

18.12.2012
kein Enddatum gesetzt

Gesamte

Metadaten

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

03.09.2014

Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes; Art. 1: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, zuletzt geändert am 30.05.2012; u. a. Regelung besonderer Befugnisse für das Landesamt für Verfassungsschutz und Verbesserung der Kontrolle gegenüber dem Landesamt; Art. 2: Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, zuletzt geändert am 17.02.2009; u. a. Änderung des Titels in "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - Hmb SÜGG)"; Einfügung § 3a: Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte; Art. 3: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes; Änderung § 1: Regelung bei Zurückstellung der Mitteilung über die Einstellung einer Maßnahme; Art. 7: Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes, zuletzt geändert am 04.12.2012; Aufhebung der Befristung von Regelungen

Lizenz:

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

Anzahl der Ressourcen:

1

Namensnennung:

Namensnennung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Weitere Informationen:

Link zu einer externen Website

Schlagwörter:

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Drucksache, G 10-Kommission, Gesetzentwurf, Sicherheitsüberprüfung von Personen, Verfassungsschutz, Verfassungsschutz Spionage
zeige weniger zeige mehr