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Datentyp

Dokument

Informations-
gegenstand

Mitteilungen des Senats

Kategorie

Wirtschaft & Arbeit

Nummer

16/6266

Zeitbezug

19.06.2001
kein Enddatum gesetzt

Gesamte

Metadaten

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes und Änderung des Haushaltsplans 2001 - Einzelplan 2 "Justizbehörde ", Kapitel 2050 "Hamburgischer Datenschutzbeauftragter " zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13./14./15. Dezember 1999 (Drucksache 16 /3547) - Umsetzung des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes -

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

02.09.2016

Personalaufstockung bei der Dienststelle des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nach Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes; Änderung des Haushaltsplans 2001; Schaffen der rechtlichen Grundlage für die Finanzierung des Mehraufwandes; Einführung eines Gebührentatbestandes; Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, zuletzt geändert am 30.01.2001: Anpassung an die Fortentwicklung des Signaturrechts, Einfügung eines neuen § 34: Verwaltungsgebühren

Lizenz:

Datenlizenz Deutschland Namensnennung 2.0

Anzahl der Ressourcen:

1

Namensnennung:

Namensnennung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Weitere Informationen:

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Schlagwörter:

Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, Drucksache, Gebühr, Gesetzentwurf, Wirtschaft, Öffentlicher Haushalt
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