Aussetzung des Verhüllungsverbots anlässlich der Corona-Eindämmungsverordnung. Interne Anweisung an die Behörden von der Ahndung des Verhüllungsverbots temporär abzusehen.
Dies ist das Gesetz über die Errichtung der Stiftung Elbefonds (Elbefondsgesetz - ElbefondsG) vom 16. Oktober 2007. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zum Stiftungszweck, zum Stiftungsvermögen, zu den Stiftungsorganen und den Grundsätzen der Förderung durch die Stiftung Elbefonds.