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Fachanweisung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes

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Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zur angemessenen Versorgung ihrer Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum erhebliche Mittel aus öffentlichen Haushalten zur Förderung des Wohnungsneubaus eingesetzt. An die Bewilligung dieser Mittel sind in den unterschiedlichen Förderwegen zur Erreichung der mit der Neubauförderung verbundenen Zielsetzung verschiedene Bindungen des Bauherrn und Verfügungsberechtigten der Wohnungen bei der Belegung und Mietpreisgestaltung gekoppelt.

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Diese Fachanweisung dient der zielgenauen Vermittlung von Wohnungssuchenden an Wohnungsunternehmen, die vordringlich Wohnungssuchende in ihrem Wohnungsbestand mit Wohnraum zu versorgen haben.

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Die Hamburgische Vergaberichtlinie (HmbVgRL) regelt als verbindliche Verwaltungsvorschrift die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Bereich unter- und oberhalb der EU-Schwellenwerte. Die HmbVgRL besteht aus dem Richtlinientext, einer Übersicht über die Vergabestellen (Anlage I), den Vergabevordrucken (Anlagen II) und einigen Arbeitshilfen (Anlagen III). Zuständig ist das Referat für vergaberechtliche Grundsatzfragen, Beratung und Informationsmanagement der Finanzbehörde (FB 421).

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Aktenplan

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Eichung / Kalibrierung von Vermessungsgeräten

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Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO vom 29. Dezember 2014, zuletzt geändert am 19. Juni 2023

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Die Verwaltungsvorschrift zum Hamburgischen Reisekostengesetz wurde dahingehend angepasst, dass die begründungsfreien Übernachtungskosten bei Dienstreisen auf 90 € ohne Frühstück und auf 100 € mit Frühstück zum 01.02.2023 angehoben worden sind.

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Zum Oktober 2023 aktualisierte Fassung der Verwaltungsvorschriften zur Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung (HmbMVergVO)

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Voraussetzungen für eine Verbeamtung in der Fachrichtung Technische Dienste

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§93-Vereinbarung, § 94-Vereinbarung

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§93-Vereinbarung, §94-Vereinbarung; ePob

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§93-Vereinbarung, §94-Vereinbarung, ePob

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§93-Vereinbarung, § 94-Vereinbarung, ePob

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Geschäftsordnung der Senatskanzlei für den Landesbetrieb RathausService - Anpassung 06/2023

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Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat des Landesbetriebes RathausService - Anpassung 06/2023

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Das BMF-Schreiben enthält Regelungen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen und ersetzt das BMF-Schreiben vom 14. Juli 2021 (zu Anwendungsregelungen siehe Kapitel VI dieses BMF-Schreibens). Es enthält die Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen. Das BMF-Schreiben enthält zudem nun auch die Verwaltungsgrundsätze zu Funktionsverlagerungen (mit einem Beispiel - zur Wertermittlung für Funktionsverlagerungen als Anlage). Das Schreiben verweist zu verschiedenen Themen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2022, die dem BMF-Schreiben in Absprache mit der OECD als Anlage beigefügt wurden.

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Vereinbarung zur Einführung, Nutzung und Betrieb des digitalen Baugenehmigungsverfahrens (DigiBau)

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