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213 Suchergebnisse für "*"

Regelungen zu Glaubensfreiheit, Rechtsstellung der Vertragspartner, Feiertagen, Bildungswesen, Religionsunterricht, Rundfunkwesen und Bestattungswesen; Text der Verträge und Begründung; Viertes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes, zuletzt geändert am 06.12.2000; Einfügung § 3a: Aufnahme der islamischen und alevitischen Feiertage

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Gesetz zum Abkommen (Anlage 1); Text des Abkommens (Anlage 2)

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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 5. März 1962 (HmbGVBl. S. 65), zuletzt geändert am 28. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 196); Änderung § 1: Verlagerung der Zuständigkeit zur Entgegennahme der Austrittserklärungen von den Standesämtern auf das Amt Hamburg Service; § 4: Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Folgearbeiten durch die zuständige Behörde; Inkrafttreten: 1. März 2024

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Antwort auf das Ersuchen aus Drs. 17/727; Anlass und Zielsetzung der Einrichtung von "Babyklappen"; rechtliche Situation bei anonymen Geburten; anonyme Geburten in Krankenhäusern und Angliederung "Erster Baby-Hilfen", Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Einrichtung eines Notruftelefons und eines anonymen Beratungsangebotes; Information der Öffentlichkeit über das veränderte Betreuungsangebot; Sicherstellung der Information der Jugend- und Standesämter bei anonymen Geburten; Verfahrensablauf nach der Geburt

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners; Art. 1: Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, zuletzt geändert am 15.12.2015; Art. 2: Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners, zuletzt geändert am 15.12.2015; Klarstellungen im Zusammenhang mit der Bescheidpraxis zu zuständigen Stellen und dem Vorwarnmechanismus gem. § 13b HmbBQFG

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 19.06.2012 (HmbGVBl. S. 254), zuletzt geändert am 07.02.2019 (HmbGVBl. S. 42); Änderungen im Abschnitt 1: Nicht reglementierte Berufe; Änderung § 5 Vorzulegende Unterlagen: Möglichkeit der elektronischen Antragsstellung und Verfahrensabwicklung; Änderung § 6: Möglichkeit zur Durchführung des Verfahrens zur Qualifikationsanerkennung über das Serviceportal des Einheitlichen Ansprechpartners; Änderung § 7 Form der Entscheidung: Möglichkeit der schriftlichen und der elektronischen Form des Bescheids; Änderungen im Abschnitt 2: Reglementierte Berufe; Änderung § 12 Vorzulegende Unterlagen: Möglichkeit der elektronischen Antragsstellung und Verfahrensabwicklung; Änderung § 13: Möglichkeit eines gesonderten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation; Einfügung § 14a Beschleunigtes Verfahren im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes; Änderung § 15: Möglichkeit der Ablehnung von Anträgen aufgrund fehlender Mitwirkung seitens des Antragstellers; Änderung § 17 Statistik: Konkretisierungen von Formulierungen zur Verbesserung der Datenlage; Aufhebung § 18 Evaluation und Bericht durch Erledigung; § 19 Umsetzung von EG-Richtlinien wird § 18

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Gesetz zur Aufhebung des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes; § 1: Aufhebung des Gesetzes vom 04.07.2001; § 2: Inkrafttreten am 01.01.2009; Entbehrlichkeit des Gesetzes infolge des Inkrafttretens des Personenstandsreformgesetzes; bundeseinheitliche Bestimmung des Standesamtes als zuständige Behörde

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Unternehmerische und organisatorische Zusammenfassung der Elbe-Werkstätten GmbH, der Hamburger Werkstatt GmbH und des Landesbetriebs Winterhuder Werkstätten; Gründung der Winterhuder Werkstätten GmbH, Überführung des Landesbetriebs; Einbringung der Unternehmen in die PIER Holding GmbH; Zusammenfassung der Intendanz-Aufgaben der Einzelunternehmen in einer Service-GmbH; Änderung des Haushaltsplans 2007/2008 und des Haushaltsbeschlusses; Anlage: Struktur der PIER Holding

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Auszahlung einer Einmalzahlung für berechtigte Personen durch die Stiftung; Notwendige Änderungen im Haushaltsbeschluss 2023/24; Anlage: Vereinbarung über den Beitritt zur Stiftung

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Angaben zu der Findung der Mitglieder, der Zusammensetzung, den Aufgaben und der Arbeitsweise des Gremiums; Bewertung der bisherigen Arbeit aus Sicht des Integrationsbeirats sowie durch den Senat

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