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Das Rundschreiben regelt ein neues Verfahren zur Abführung von Kompensationsbeiträgen bei Flügen auf Dienstreisen. Ab dem 01.06. 2023 werden pauschalierte Kompensationsbeträge bei dienstlichen Flügen abgeführt.

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Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteilige Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes

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Anforderung an Erzeuger, Besitzer, Anlagenbetreiber bei gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau-/Abbruchabfällen

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Die LAGA-Mitteilung M 31 B dient der Konkretisierung und Erläuterung der Anforderungen nach dem Stand der Technik, die an die Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach dem ElektroG gestellt werden. Ziel ist die Einhaltung bundesweit einheitlicher Mindeststandards.

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Vollzugshilfe Entsorgungsfachbetriebe - konkretisiert Anforderungen an Betriebe, Zertifizierer, Sachverständige, die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsbetrieben

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Die Vollzugshilfe versteht sich als sach- und fachkundige Kommentierung der Bestimmungen zur (grenzüberschreitenden) Verbringung von Abfällen. Sie soll dabei helfen, die bei der Anwendung des Rechts auftauchenden Fragen und Probleme zu lösen.

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Die vorliegende LAGA-Mitteilung dient der Konkretisierung und Erläuterung des Elekro- und Elektronikaltgerätegesetzes mit dem Ziel der bundesweit einheitlichen Umsetzung. Sie wendet sich an Vollzugsbehörden, Hersteller, Vertreiber von Elektrogeräten, Betreiber von Sammel- und Rücknahmestellen sowie an Betreiber von Lagern und Entsorgungsanlagen, aber auch an Abfallerzeuger, -besitzer, -beförderer, -makler, -verwerter, Gutachter und Sachverständige.

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Gegenstand dieser LAGA-Mitteilung ist die Konkretisierung der Pflichten zur Systembeteiligung, der Anforderungen an Branchenlösungen, der Hinterlegungspflichten einer Vollständigkeitserklärung, der Anforderungen zur Führung der Mengenstromnachweise sowie deren Prüfung und Bescheinigung durch unabhängige Sachverständige.

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Zuständigkeitsanordnung Durchführung Naturschutzrecht

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