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Dokument 01.09.2014

Globalrichtlinie GR J 1/12

Die GR J 1/12

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Erläuterung der Mehrausgaben; Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Behinderte 2010 - 2012; Anzahl der Empfänger der Hilfen zur Pflege, Ausgaben 2010 - 2012; Anlage: Ansatzänderungen 2012

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Einbringen einer Bundesratsinitiative zur Erweiterung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I von zwei auf drei Jahre und zur Absenkung der Anwartschaftzeit von zwölf auf sechs Monate; Ergebnis der Bundesratssitzung

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PM zur Förderrichtlinie

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Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord); Text des Staatsvertrags

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Landespflegegesetzes vom 18.09.2007; Aufhebung § 6, Wegfall der einkommensabhängigen Einzelförderung

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Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR in der Fassung vom 03.04.2007; Änderung § 6: Verringerung der Anzahl der Aufsichtsratsmandate; Entbehrlichkeit der Mitwirkung der Finanzbehörde im Aufsichtsrat; Änderung § 9: künftiges Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde

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Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen vom 10.12.1996; Schaffen der gesetzlichen Grundlage für die Einführung einer berufsständischen Pflichtversorgung für die Mitglieder der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau mit Einfügung eines neuen § 14 a: Schaffen der Möglichkeit zur Errichtung eines Versorgungswerkes gemeinsam mit anderen Bundesländern oder zum Anschluss an ein bestehendes Versorgungswerk

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Gesetz zum Staatsvertrag; Staatsvertrag zwischen der FHH und dem Land Nordrhein-Westfalen als Anlage

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Gesetz zu § 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und weiterer Rechtsvorschriften; Art. 1: Gesetz zu § 116 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Art. 2: Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz; Art. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, zuletzt geändert am 05.07.2005; Art. 4: Änderung der Verordnung über Widerspruchsausschüsse; Änderung des Verfahrensrechts für Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten

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Art. 1: Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes, zuletzt geändert am 17.12.2004, Neufassung des § 31 Absatz 1; Art. 2: Änderung des Hundesteuergesetzes, zuletzt geändert am 08.01.2004, Neufassung des § 11, Absatz 2 sowie Änderung des § 11 Absatz 3 Satz 1; Art. 3: Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung, zuletzt geändert am 24.02.2004, Änderung des § 5 Absatz 6 Nummer 1; Art. 4: Änderung der Landespflegegesetzverordnung, zuletzt geändert am 11.09.2001, Änderung der § 9 und 11 sowie Neufassung des § 12; Art. 5: Änderung der Gebührenordnung für die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle, zuletzt geändert am 04.12.2001, Änderung der § 1 Absatz 2, § 2 und § 3; Art. 6: In-Kraft-Treten am 01.01.2005

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Gesetz zur Deregulierung des Hamburgischen Landespflegerechts; Art. 1: Hamburgisches Landespflegegesetz (HmbLPG); Beschränkung des Gesetzes auf Regelungen zur pflegerischen Versorgungsstruktur; einkommensabhängige Einzelförderung; Art 2: Zweite Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes, zuletzt geändert am 26.01.2006; Art. 3: Übergangsbestimmungen; Art. 4: fortgeltende Verordnungsermächtigung; Art. 5: Außerkrafttreten des Hamburgischen Landespflegegesetzes vom 20.07.1996 und der Heimverordnung vom 29.10.1968

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Einführung einer der Ausbildung der Betreuer entsprechenden Vergütung mit dem Berufsvormündervergütungsgesetz des Bundes vom 25.06.1998; Ermächtigung der Länder zur Regelung der Nachqualifizierung und des Übergangs; Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes (HmbAGBVormVG); Ausführung des § 2 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes; Entwurf auf Grund von § 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes: Verordnung zur Umschulung und Fortbildung von Betreuerinnen und Betreuern und zur Anerkennung von Prüfungen aus anderen Ländern

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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentliches Rechts "pflegen & wohnen" (p & w); Art. 1: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt öffentliches Rechts "pflegen & wohnen" (p & w), zuletzt geändert am 21.09.1999; § 1: Änderung des Namens in "f & w fördern und wohnen AöR"; Art. 2: Übergangsvorschrift; Art. 3: Aufhebung der Verordnung über die Satzung vom 17.10.2000; Anpassung des Errichtungsgesetzes nach Ausgliederung und Veräußerung des Geschäftsbereichs Pflege

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Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der AOK Hamburg durch Fusion mit der AOK Rheinland; Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland / Hamburg; Text des Staatsvertrags

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Entwicklung des neuen Finanzierungssystems für Eingliederungshilfe, Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG, Pflegebereich; Stand der Umsetzung in den anderen Bundesländern; Anlagen: Landesrahmenvertrag der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit Anlagen 1 - 4

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Anpassung der Ausstattung der ARGE-Standorte an die ansteigenden Fallzahlen; Eckpunkte des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburger Agentur für Arbeit; Finanzierungsregelungen; Entwicklung der Kosten; Änderung des Stellenplans 2005 (Anlage 1); Ansatzänderungen 2005 (Anlage 2); Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2005/2006 (Anlage 3)

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Mehrbedarf für Ausbildungsförderung von Schülerinnen und Schülern als Folge der Ausweitung des Kreises der Förderungsberechtigten durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz; Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2005/2006

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