Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anordnungspraxis zu Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern hat die Behörde für Inneres und Sport ihre im Jahr 2018 erlassenen HRVV überprüft und fortgeschrieben.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Anordnungspraxis zu Tempo 30 im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern hat die Behörde für Inneres und Sport ihre im Januar 2022 erlassenen HRVV überprüft und fortgeschrieben.
Die Allgemeinen Kraftfahrzeugbestimmungen der Freien und Hansestadt Hamburg regeln die Beschaffung und Nutzung von Dienstfahrzeugen der öffentlichen Verwaltung.
Nach dem EuGH-Urteil vom 29.04.2021, Az. (C-56/20) fällt der Eintrag von Vermerken auf dem EU-/EWR-Führerschein
in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaates, in dem die Inhaberin oder der Inhaber
ihren bzw. seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren und macht eine Positionierung hinsichtlich der künftigen Handhabung dieser Akteneinsichtsanträge in Hamburg erforderlich.
Dies ist das Gesetz über die Errichtung der Stiftung Elbefonds (Elbefondsgesetz - ElbefondsG) vom 16. Oktober 2007. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zum Stiftungszweck, zum Stiftungsvermögen, zu den Stiftungsorganen und den Grundsätzen der Förderung durch die Stiftung Elbefonds.
Aussetzung des Verhüllungsverbots anlässlich der Corona-Eindämmungsverordnung. Interne Anweisung an die Behörden von der Ahndung des Verhüllungsverbots temporär abzusehen.
Neu in Betrieb zu nehmende Nutzfahrzeuge sind ab sofort mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Dazu wurde die Ziffer 4 der Bestimmungen entsprechend geändert.
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