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    • für Erwachsene vereinfacht und klarer zugeordnet. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang eine
    • Änderungen beschlossen. Mit den Änderungen wurden die Vorschläge des Bundesrates zur Angleichung des
    • Asylsuchenden zu fördern und anzuerkennen. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang eine Stellungnahme

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 952. Sitzung am 16.12.2016

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 16.12.2016
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    • Kündigungsschutzes für Mieter ergänzt. Der Bundesrat hat bei Enthaltung Hamburgs beschlossen den
    • 2017 Die wichtigsten Ergebnisse Der Bundesrat hat in seiner 956. Sitzung am 31. März 2017 86
    • Gesetzesbeschluss u.a. eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen und eine Regelung zur Erhöhung des

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 956. Sitzung am 31.03.2017

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 31.03.2017
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    • 2016 Die wichtigsten Ergebnisse Der Bundesrat hat in seiner 949. Sitzung am 14. Oktober 2016 47
    • Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt. Der Bundesrat hatte sich im ersten Durchgang unter anderem für eine Regelabfrage beim
    • Bundesrat hatte in seinem ersten Durchgang umfangreich Stellung genommen und die Bundesregierung

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 949. Sitzung am 14.10.2016

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 14.10.2016
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    • vereinheitlichen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. TOP 8 Gesetz zur
    • Bedenken des Bundesrats aus dem ersten Durchgang nicht hinreichend berücksichtigt habe. Das vorliegende
    • Bundesrat hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. TOP 7 Gesetz zur besseren Durchsetzung der

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 958. Sitzung am 02.06.2017

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 02.06.2017
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    • Rentenzahlung gewährleistet werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren
    • beim Deutschen Bundestag beschlossen. Zudem hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen wonach
    • . Der Bundesrat hat mit den Stimmen Hamburgs beschlossen den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag mit

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 950. Sitzung am 04.11.2016

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 04.11.2016
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    • Freie und Hansestadt Hamburg Vertretung beim Bund 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September
    • Hamburg unterstützte Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Der Bundesrat hat das
    • aufstellen wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen. Der Bundesrat hat

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 948. Sitzung am 23.9.2016

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 23.09.2016
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    • und 2018 jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnungsbau zur Verfügung. Der Bundesrat
    • . Es ermöglicht außerdem eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten. Der Bundesrat
    • 2016 Die wichtigsten Ergebnisse Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 46

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 951. Sitzung am 25.11.2016

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 25.11.2016
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    • Bundesrat grundsätzliche Bedenken geäußert und die Bundesregierung gebeten im weiteren Beratungsverfahren
    • Freie und Hansestadt Hamburg Vertretung beim Bund 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März
    • Bundesrat hat die Entschließung mit den Stimmen Hamburgs gefasst. TOP 22 Entschließung des

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 954. Sitzung am 10.03.2017

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 28.04.2017
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    • Fachausschüsse des Bundesrates wurde Senator Dr. Till Steffen zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt in
    • . Initiative der Länder TOP 16 Entschließung des Bundesrates \"Kooperationsverbot im Bildungsbereich
    • . September 2017 Die wichtigsten Ergebnisse Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017

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    • Bundesrat

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  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 960. Sitzung am 22.09.2017

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 22.09.2017
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    • vergabespezifischen Mindestlohns für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen. Der Bundesrat hat dem Gesetz mit
    • Die wichtigsten Ergebnisse Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 115
    • anderem vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft vermitteln. Der Bundesrat hat mit

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 959. Sitzung am 07.07.2017

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 07.07.2017
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    • Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt Die Initiative der Länder Schleswig
    • Wunsch des Bundesrates folgend dass zur Vermeidung von Ausweichverkehren auch auf nachgeordneten Straßen
    • Freie und Hansestadt Hamburg Vertretung beim Bund 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 953. Sitzung am 10.02.2017

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 28.04.2017
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    • den Stimmen Hamburgs eine Entschließung gefasst. Darin begrüßt der Bundesrat einer Ergebnisse
    • Die wichtigsten Ergebnisse Der Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12. Mai 2017 81
    • Fukushima konzeptionell angepasst werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz – nach Abgabe einer

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    • Bundesrat

  • Politik & Wahlen   Verwaltung, Haushalt & Steuern  
  • Abstimmverhalten Hamburgs im Bundesrat - 957. Sitzung am 12.05.2017

    Informationsgegenstand: Mitteilungen des Senats
  • 12.05.2017
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