Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 5. März 1962 (HmbGVBl. S. 65), zuletzt geändert am 28. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 196); Änderung § 1: Verlagerung der Zuständigkeit zur Entgegennahme der Austrittserklärungen von den Standesämtern auf das Amt Hamburg Service; § 4: Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Folgearbeiten durch die zuständige Behörde; Inkrafttreten: 1. März 2024
Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 19.06.2012 (HmbGVBl. S. 254), zuletzt geändert am 07.02.2019 (HmbGVBl. S. 42); Änderungen im Abschnitt 1: Nicht reglementierte Berufe; Änderung § 5 Vorzulegende Unterlagen: Möglichkeit der elektronischen Antragsstellung und Verfahrensabwicklung; Änderung § 6: Möglichkeit zur Durchführung des Verfahrens zur Qualifikationsanerkennung über das Serviceportal des Einheitlichen Ansprechpartners; Änderung § 7 Form der Entscheidung: Möglichkeit der schriftlichen und der elektronischen Form des Bescheids; Änderungen im Abschnitt 2: Reglementierte Berufe; Änderung § 12 Vorzulegende Unterlagen: Möglichkeit der elektronischen Antragsstellung und Verfahrensabwicklung; Änderung § 13: Möglichkeit eines gesonderten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation; Einfügung § 14a Beschleunigtes Verfahren im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes; Änderung § 15: Möglichkeit der Ablehnung von Anträgen aufgrund fehlender Mitwirkung seitens des Antragstellers; Änderung § 17 Statistik: Konkretisierungen von Formulierungen zur Verbesserung der Datenlage; Aufhebung § 18 Evaluation und Bericht durch Erledigung; § 19 Umsetzung von EG-Richtlinien wird § 18
Bevölkerung
Infrastruktur, Bauen & Wohnen
Politik & Wahlen
Soziales
Verwaltung, Haushalt & Steuern
Gesundheit
Kultur, Sport & Tourismus