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• Politik & Wahlen
 

Anlage 1: Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der FHH; Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro und Verzicht auf die Kostenerstattung bei Unterstützungsleistungen in den Bereichen der Bundespolizei, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks

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• Politik & Wahlen
 

Stellungnahmen u. a. zu den Themen polizeiliche Datenverarbeitung, Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, Schutz der Funkdaten bei der Feuerwehr, IT-Infrastruktur der FHH, digitale Verwaltung sowie E-Government-Gesetz

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• Wirtschaft & Arbeit

Mehrbedarfe für die Bereiche Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Innovation, Verkehr, Infrastruktur sowie Innere Sicherheit; u. a. Mehrbedarfe aufgrund von Zuwanderung, für die Aufarbeitung der Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, für Erziehungshilfen, für die Landschaftsachse Horner Geest, zur Aufstockung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms, für Verfassungsschutz, Polizei und Feuerwehr; Anlage 1: Zahlenprotokoll; Anlage 2: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018; Anlage 3: Wirtschaftsplan Sondervermögen Schulimmobilien; Anlage 4: Gesamtergebnisplan; Anlage 5: Gesamtfinanzplan; Anlage 6: Trendwerte 2018

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Nachbewilligungen und Änderungen zum Haushaltsplan 2017/2018, u. a. Zugänglichmachen der Plenarsitzungen für eine breitere Öffentlichkeit, Finanzierung einer Videostream-Anlage für die Bürgerschaftskanzlei; Einrichtung des Produkts G20-Härtefallfonds; Anlage 1: Änderung des Haushaltsplans 2017/2018; Anlage 2: Änderungen haushaltsrechtlicher Regelungen; Anlage 3: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018, Ermächtigung zur Kreditaufnahme zugunsten der Sondervermögen "Schulimmobilien" und "Stadt und Hafen"; Änderung der Regelung für Langzeiterkrankungen bei Richtern, Staatsanwälten und Amtsanwälten in Art. 6 Nr. 6; Anlage 4: Änderung des Wirtschaftsplans Hamburgische Münze; Anlage 5: Änderung Vorbericht; Anlage 6: Änderung Stellenplan; Anlage 7: Änderung des Wirtschaftsplans Sondervermögen Schulimmobilien

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

Mehrbedarfe für die Bereiche Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Innovation, Verkehr, Infrastruktur sowie Innere Sicherheit; u. a. Mehrbedarfe aufgrund von Zuwanderung, für die Aufarbeitung der Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, für Erziehungshilfen, für die Landschaftsachse Horner Geest, zur Aufstockung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms, für Verfassungsschutz, Polizei und Feuerwehr; Anlage 1: Zahlenprotokoll; Anlage 2: Änderung des Haushaltsbeschlusses 2017/2018; Anlage 3: Wirtschaftsplan Sondervermögen Schulimmobilien; Anlage 4: Gesamtergebnisplan; Anlage 5: Gesamtfinanzplan; Anlage 6: Trendwerte 2018

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern
 

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• Verwaltung, Haushalt & Steuern