Die behandelte Drucksache stellt die inhaltliche Grundlage für die Gemeinsame Kabinettssitzung am 28.09.2021 dar. Der Kerntext der Drucksache(Beschlussvorschläge) wurde textgleich durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossen.
Im Rahmen der Hamburger Innovationsparkentwicklung soll auch am Innovationsstandort Bergedorf östlich des Curslacker Neuer Deich ein Innovationspark entstehen. Für die geplante Ansiedlung von Körber Technologies hat gemäß Vereinbarung die Erschließung bis zum Jahr 2028 zu erfolgen. Für die Erschließung ist eine Stärkung der Liquidität der Flächeneigentümerin Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) erforderlich, die mit vorliegender Drucksache beschlossen wurde.
Vereinbarung inkl. dieses Nachtrags regeln die Voraussetzungen und wichtigen Eckpunkte für die Realisierung des neuen Werkes der Körber Technologies GmbH im Innovationspark Bergedorf.
Niederschrift des Senatsbeschlusses zur Fortschreibung des Hamburger Masterplans Industrie; der Masterplan Industrie selbst ist online verfügbar unter https://www.hamburg.de/bwi/masterplan-industrie/
In dieser Rechtsexpertise untersucht die Verfasser*in exemplarisch die notwendigen Anpassungen im Landesrecht der Freien und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Aufnahme eines dritten positiven Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht durch Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16). In ausgewählten Rechts- und Lebensbereichen werden die gesetzlichen Grundlagen und die Herausforderungen bei der Auslegung im Lichte der BVerfG- Entscheidung beschrieben. Ferner werden Empfehlungen und Anregungen zur Umsetzung gegeben.
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