Einführung eines Llmlageverfahrens zur Finanzierung der Ausbildung
in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits und Pflegeassistenz
in Hamburg (Hamburgische Altenpflegeumlageverordnung-
HmbAltPfil^mlVG) und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der
Bürgerschaft vom 30.Mai 2012^Ausbildungsumlage für die
Altenpflegeausbildung^ (Drucksache 20/4330)
In dieser Rechtsexpertise untersucht die Verfasser*in exemplarisch die notwendigen Anpassungen im Landesrecht der Freien und Hansestadt Hamburg im Zusammenhang mit der Aufnahme eines dritten positiven Geschlechtseintrags im Personenstandsrecht durch Beschluss des BVerfG vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16). In ausgewählten Rechts- und Lebensbereichen werden die gesetzlichen Grundlagen und die Herausforderungen bei der Auslegung im Lichte der BVerfG- Entscheidung beschrieben. Ferner werden Empfehlungen und Anregungen zur Umsetzung gegeben.
Die Bestandsaufnahme / Standortanalyse wird im weiteren Verlauf fortgeschrieben und ersetzt, wenn sich im Planungsprozess Anpassungen oder Ergänzungen ergeben.